Definitionen

Koalition

Art. 9 III GG · Öffentliches Recht

Eine Koalition ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter privatrechtlicher Zusammenschluss von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, der gegnerfrei sowie unabhängig vom Staat und von der Gegenseite organisiert ist. Die Fähigkeit, Tarifverträge abzuschließen, ist für die Koalitionseigenschaft nicht erforderlich.

Merksatz

Entscheidend sind die gemeinsame Interessenvertretung im Arbeitsleben und die Unabhängigkeit von Staat und Gegenseite.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Beschäftigte mehrerer Bäckereien gründen aus eigenem Entschluss einen Verein nach bürgerlichem Recht, aus dem sie jederzeit austreten können. Der Verein soll unbefristet bestehen und sich für bessere Löhne und Arbeitszeiten einsetzen. Mitglieder und Vorstandsmitglieder können ausschließlich Arbeitnehmer sein. Er wird allein von den Mitgliedern finanziert, die ohne staatliche oder arbeitgeberseitige Vorgaben über alle Angelegenheiten entscheiden.

Trifft „Koalition“ hier zu?

„Koalition“ trifft zu.Alle 6 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Freiwilligkeit
Die Beschäftigten entscheiden selbst über ihre Mitgliedschaft.
erfüllt
2
Auf Dauer angelegter Zusammenschluss
Die Verbindung ist nicht auf eine vorübergehende Einzelaktion beschränkt.
erfüllt
3
Privatrechtliche Organisation
Der Zusammenschluss beruht auf privatrechtlichem Vereinsrecht.
erfüllt
4
Zusammenschluss von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern
Es schließen sich Arbeitnehmer zusammen.
erfüllt
5
Arbeits- und wirtschaftsbezogene Zielsetzung
Löhne und Arbeitszeiten betreffen die Arbeitsbedingungen der Mitglieder.
erfüllt
6
Gegnerfreiheit und Unabhängigkeit
Die Arbeitgeberseite ist ausgeschlossen, und weder sie noch der Staat bestimmen die Entscheidungen.
erfüllt

BFall B

Beschäftigte mehrerer Bäckereien gründen aus eigenem Entschluss einen Verein nach bürgerlichem Recht, aus dem sie jederzeit austreten können. Der Verein soll unbefristet bestehen und sich für bessere Löhne und Arbeitszeiten einsetzen. Mitglieder und Vorstandsmitglieder können ausschließlich Arbeitnehmer sein. Die Satzung überlässt jedoch den Bäckereiinhabern sämtliche Entscheidungen und verpflichtet den Vorstand, deren Weisungen zu befolgen.

Trifft „Koalition“ hier zu?

„Koalition“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gegnerfreiheit und Unabhängigkeit

An der Definition geprüft

1
Freiwilligkeit
Die Beschäftigten entscheiden selbst über ihre Mitgliedschaft.
erfüllt
2
Auf Dauer angelegter Zusammenschluss
Der Zusammenschluss soll dauerhaft tätig sein.
erfüllt
3
Privatrechtliche Organisation
Auch dieser Verein ist privatrechtlich organisiert.
erfüllt
4
Zusammenschluss von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern
Die Mitglieder gehören zur Arbeitnehmerseite.
erfüllt
5
Arbeits- und wirtschaftsbezogene Zielsetzung
Der erklärte Vereinszweck betrifft die Arbeitsbedingungen.
erfüllt
6
Gegnerfreiheit und Unabhängigkeit
Die verbindliche Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber schließt die erforderliche Unabhängigkeit aus.
fehlt