Definitionen

Klageantrag

Der Klageantrag ist das bestimmte Begehren des Klägers, mit dem er das Gericht auffordert, eine konkrete Rechtsfolge auszusprechen. Er muss so bestimmt gefasst sein, dass zusammen mit dem Klagegrund der Streitgegenstand feststeht und bei einer Leistungsklage ein vollstreckungsfähiger Titel ergehen kann.

Merksatz

Bei Leistungsklagen darf der Umfang der verlangten Leistung nicht erst in der Vollstreckung geklärt werden.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena hat Paul 1.200 Euro geliehen; der vereinbarte Rückzahlungstermin ist verstrichen, ohne dass Paul etwas zurückgezahlt hat. 1Lena schreibt an das Gericht und bittet um eine Entscheidung über ihre Forderung. 2Sie verlangt, Paul zur Zahlung von 1.200 Euro an sie zu verpflichten.

Trifft „Klageantrag“ hier zu?

„Klageantrag“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gerichtliches Begehren des Klägers
Lena richtet ihr Rechtsschutzbegehren an das Gericht.
erfüllt
2
Bestimmtheit des Antrags
Zahlungspflichtiger, Empfängerin und Betrag stehen fest, sodass ein vollstreckungsfähiger Zahlungstitel ergehen kann.
erfüllt

BFall B

Lena hat Paul 1.200 Euro geliehen; der vereinbarte Rückzahlungstermin ist verstrichen, ohne dass Paul etwas zurückgezahlt hat. 1Lena schreibt an das Gericht und bittet um eine Entscheidung über ihre Forderung. Sie verlangt, Paul zur Zahlung eines Teilbetrags der 1.200 Euro an sie zu verpflichten. Welche Höhe dieser Teilbetrag haben soll, gibt sie auch an keiner anderen Stelle des Schreibens an.

Trifft „Klageantrag“ hier zu?

„Klageantrag“ trifft nicht zu.Es fehlt: Bestimmtheit des Antrags

An der Definition geprüft

1
Gerichtliches Begehren des Klägers
Lena richtet ihr Rechtsschutzbegehren an das Gericht.
erfüllt
2
Bestimmtheit des Antrags
Der verlangte Teilbetrag bleibt offen, sodass der Umfang der begehrten Zahlung nicht feststeht.
fehlt