Definitionen

Klagebefugnis analog § 42 II VwGO

§ 42 II VwGO analog · Öffentliches Recht

Die Klagebefugnis analog § 42 II VwGO ist insbesondere bei der allgemeinen Leistungsklage und nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei der allgemeinen Feststellungsklage erforderlich. Sie ist gegeben, wenn der Kläger eine mögliche Verletzung eigener subjektiver Rechte durch das beanstandete Verwaltungshandeln oder im Zusammenhang mit dem streitigen Rechtsverhältnis geltend macht.

Merksatz

Ob die behauptete eigene Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt, wird hier noch nicht abschließend geprüft.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Stadt schreibt auf ihrer amtlichen Internetseite, Anna habe Geld aus der Stadtkasse gestohlen. Anna hat kein Geld aus der Stadtkasse genommen. Anna klagt gegen die Stadt auf Entfernung der Aussage.

Trifft „Klagebefugnis analog § 42 II VwGO“ hier zu?

„Klagebefugnis analog § 42 II VwGO“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Klageart mit entsprechender Anwendung
Für die begehrte Entfernung der amtlichen Veröffentlichung ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.
erfüllt
2
Möglichkeit einer Rechtsverletzung
Die unwahre öffentliche Beschuldigung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.
erfüllt
3
Eigene subjektive Rechte
Die Aussage betrifft Anna selbst und damit ihr eigenes allgemeines Persönlichkeitsrecht.
erfüllt
4
Geltendmachung
Anna macht die mögliche Rechtsverletzung mit ihrem Entfernungsbegehren gerichtlich geltend.
erfüllt

BFall B

Die Stadt schreibt auf ihrer amtlichen Internetseite, Anna habe Geld aus der Stadtkasse gestohlen. Anna hat kein Geld aus der Stadtkasse genommen. Ihr Nachbar Ben klagt im eigenen Namen gegen die Stadt auf Entfernung der Aussage, um ausschließlich Annas Ruf zu schützen.

Trifft „Klagebefugnis analog § 42 II VwGO“ hier zu?

„Klagebefugnis analog § 42 II VwGO“ trifft nicht zu.Es fehlt: Eigene subjektive Rechte

An der Definition geprüft

1
Klageart mit entsprechender Anwendung
Für das Entfernungsbegehren ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.
erfüllt
2
Möglichkeit einer Rechtsverletzung
Die unwahre öffentliche Beschuldigung kann Annas allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen.
erfüllt
3
Eigene subjektive Rechte
Ben beruft sich ausschließlich auf Annas Persönlichkeitsrecht und nicht auf ein eigenes subjektives Recht.
fehlt
4
Geltendmachung
Ben macht die mögliche Verletzung von Annas Recht gerichtlich geltend.
erfüllt