Definitionen

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

§ 346 HGB (analog) · Zivilrecht

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ein Schreiben zwischen Kaufleuten oder Personen, die in vergleichbarer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen, das an vorausgegangene Vertragsverhandlungen anknüpft, deren Ergebnis verbindlich festhalten soll und dem Empfänger in engem zeitlichen Zusammenhang zugeht. Der Absender muss redlich sein, also von einem bereits erfolgten Vertragsschluss und der zutreffenden Wiedergabe des Verhandlungsergebnisses ausgehen; der Inhalt darf nicht so erheblich vom Verhandlungsergebnis abweichen, dass der Absender vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen kann. Widerspricht der Empfänger nicht unverzüglich, gilt der Vertrag mit dem im Schreiben niedergelegten Inhalt als zustande gekommen.

Merksatz

Das Schreiben kann durch ausbleibenden unverzüglichen Widerspruch den verbindlichen Vertragsinhalt bestimmen.

Bestätigung oder Annahme?Links wird ein vermeintlich geschlossener Vertrag bestätigt, rechts wird ein Angebot angenommen.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Auftragsbestätigung

Funktion

Gibt einen aus Sicht des Absenders bereits geschlossenen Vertrag wieder.

Erklärt die Annahme eines zuvor abgegebenen Angebots.

Schweigen

Kann den mitgeteilten Vertragsinhalt verbindlich machen.

Der Vertrag beruht auf der im Schreiben erklärten Annahme.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Nord GmbH und die Süd GmbH betreiben jeweils einen Baustoffgroßhandel. Am Montag vereinbaren ihre Geschäftsführer am Telefon, dass die Nord GmbH der Süd GmbH 100 Säcke Zement für insgesamt 900 Euro verkauft. Am folgenden Tag erhält die Süd GmbH einen Brief der Nord GmbH, der diese Abmachung mit denselben Angaben als verbindlich festhält; der Absender geht davon aus, den telefonisch geschlossenen Vertrag richtig wiederzugeben. Die Süd GmbH antwortet darauf auch in den folgenden Wochen nicht.

Trifft „Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“ hier zu?

„Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“ trifft zu.Alle 6 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Geschäftliche Qualifikation beider Beteiligten
Beide Gesellschaften sind Kaufleute.
erfüllt
2
Vorangegangene Vertragsverhandlungen
Dem Brief geht ein Gespräch über den konkreten Kauf voraus.
erfüllt
3
Zeitnahe verbindliche Bestätigung
Der Brief soll das Verhandlungsergebnis festhalten und geht bereits am nächsten Tag zu.
erfüllt
4
Redlichkeit des Absenders
Der Absender hält den Vertrag für geschlossen und seine Wiedergabe für zutreffend.
erfüllt
5
Keine gravierende Abweichung vom Verhandlungsergebnis
Der Brief weicht überhaupt nicht vom Verhandlungsergebnis ab.
erfüllt
6
Kein unverzüglicher Widerspruch
Die Empfängerin widerspricht dem Brief nicht.
erfüllt

BFall B

1Die Nord GmbH und die Süd GmbH betreiben jeweils einen Baustoffgroßhandel. 2Am Montag vereinbaren ihre Geschäftsführer am Telefon, dass die Nord GmbH der Süd GmbH 100 Säcke Zement für insgesamt 900 Euro verkauft. Erst drei Monate später, ohne weitere Gespräche in der Zwischenzeit, erhält die Süd GmbH einen Brief der Nord GmbH, der 5diese Abmachung mit denselben Angaben als verbindlich festhält; 4der Absender geht davon aus, den telefonisch geschlossenen Vertrag richtig wiederzugeben. 6Die Süd GmbH antwortet darauf auch in den folgenden Wochen nicht.

Trifft „Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“ hier zu?

„Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zeitnahe verbindliche Bestätigung

An der Definition geprüft

1
Geschäftliche Qualifikation beider Beteiligten
Beide Gesellschaften sind Kaufleute.
erfüllt
2
Vorangegangene Vertragsverhandlungen
Dem Brief geht ein Gespräch über den konkreten Kauf voraus.
erfüllt
3
Zeitnahe verbindliche Bestätigung
Nach drei Monaten ohne weitere Gespräche fehlt der enge zeitliche Zusammenhang mit den Verhandlungen.
fehlt
4
Redlichkeit des Absenders
Der Absender hält den Vertrag für geschlossen und seine Wiedergabe für zutreffend.
erfüllt
5
Keine gravierende Abweichung vom Verhandlungsergebnis
Der Brief weicht überhaupt nicht vom Verhandlungsergebnis ab.
erfüllt
6
Kein unverzüglicher Widerspruch
Die Empfängerin widerspricht dem Brief nicht.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerJedes unbeantwortete Geschäftsangebot als angenommen behandeln.

RichtigDie besondere Schweigewirkung setzt voraus, dass das Schreiben an bereits geführte Vertragsverhandlungen anknüpft und deren Ergebnis verbindlich festhalten soll.

Rechtsfolge falsch

FehlerJede noch so starke Abweichung vom Verhandlungsergebnis durch Schweigen gelten lassen.

RichtigDie Schweigewirkung entfällt, wenn die Abweichung so erheblich ist, dass der Absender vernünftigerweise kein Einverständnis des Empfängers erwarten kann.