Definitionen
Die ipso-iure-Minderung ist eine Herabsetzung der geschuldeten Gegenleistung wegen eines Mangels, die kraft Gesetzes und ohne Gestaltungserklärung eintritt, etwa bei der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB. Die kaufrechtliche Minderung nach § 441 BGB setzt dagegen neben den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen eine Gestaltungserklärung des Käufers gegenüber dem Verkäufer voraus; mit deren Zugang wird der Kaufpreis auf den Anteil herabgesetzt, der dem Verhältnis des wirklichen Werts zum mangelfreien Wert der Sache bei Vertragsschluss entspricht.
Die Herabsetzung hängt nicht davon ab, ob der Berechtigte sein Recht durch eine Erklärung ausübt.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Anna mietet eine bei Vertragsbeginn fehlerfreie Wohnung für monatlich 900 Euro. 1Im Januar fällt die Heizung für eine Woche vollständig aus, sodass in allen Wohnräumen nur noch zehn Grad herrschen. Anna hat den Ausfall nicht verursacht und meldet ihn sofort ihrem Vermieter; 2zu einer Änderung der Miethöhe erklärt sie nichts.
Trifft „Ipso-iure-Minderung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltHerabsetzung der Gegenleistung wegen eines MangelsDer erhebliche Heizungsausfall beeinträchtigt die Wohnnutzung und verringert deshalb die geschuldete Miete.
- 2erfülltEintritt kraft Gesetzes ohne GestaltungserklärungDie Mietzahlungspflicht ist für die Dauer der Beeinträchtigung unmittelbar gesetzlich herabgesetzt, ohne dass Anna dies erklären muss.
Ben kauft bei einem Händler für seinen Haushalt eine neue Waschmaschine für 600 Euro, deren Schleuderfunktion von Anfang an defekt ist. 1Nachdem zwei Reparaturversuche des Händlers erfolglos geblieben sind, schreibt Ben ihm: „Ich behalte die Maschine und zahle wegen des Fehlers entsprechend weniger.“ Der Händler erhält die Nachricht am nächsten Tag.
Trifft „Ipso-iure-Minderung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltHerabsetzung der Gegenleistung wegen eines MangelsBen setzt nach erfolgloser Nachbesserung durch seine Erklärung den Kaufpreis wegen des Mangels herab.
- 2fehltEintritt kraft Gesetzes ohne GestaltungserklärungDer Kaufpreis wird erst durch den Zugang von Bens Gestaltungserklärung herabgesetzt, nicht automatisch durch den Mangel.
Typische Fehler
FehlerDie automatische Wirkung der Mietminderung wird auf den Kauf übertragen.
RichtigIm Kaufrecht muss der Käufer die Minderung gegenüber dem Verkäufer erklären; der Mangel allein senkt den Kaufpreis nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema