Definitionen
Institutionelle Garantie der Pressefreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG · Öffentliches RechtDie institutionelle Garantie der Pressefreiheit sichert über den individuellen Abwehranspruch hinaus den Bestand und die Funktionsfähigkeit einer freien Presse als Institution des demokratischen Gemeinwesens, indem sie den Gesetzgeber verpflichtet, ein pressefreiheitliches Gesamtgefüge zu schaffen und zu erhalten, das eine unabhängige, staatsferne Presse strukturell gewährleistet.
Gesetzliche Strukturen können die Pressefreiheit verletzen, auch ohne konkretes Verbot eines einzelnen Artikels.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein Landesparlament beschließt ein Gesetz, nach dem 1private Zeitungsverlage schließen müssen und nur noch ein landeseigenes Unternehmen Zeitungen herausgeben darf. Die Regierung soll dessen redaktionelle Entscheidungen bestimmen. 2Mehrere Verlage fordern das Landesparlament auf, das Gesetz wieder aufzuheben.
Trifft „Institutionelle Garantie der Pressefreiheit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltÜberindividuelle Sicherung einer freien Presse als InstitutionDie gesetzliche Ersetzung privater Zeitungen durch eine regierungsgesteuerte Zeitung betrifft die freie Presse insgesamt.
- 2erfülltGesetzgeber als Adressat des SchutzauftragsDas Landesparlament muss als Gesetzgeber die strukturellen Voraussetzungen einer freien Presse wahren.
Ein Zeitungsverlag verliert wegen sinkender Verkaufszahlen Geld und 2verlangt vom Landesparlament ein Gesetz, das allein seine Zeitung dauerhaft finanziert. Im selben Verbreitungsgebiet erscheinen zwölf weitere Zeitungen verschiedener privater Verlage, die ihre Arbeit ohne staatliche Vorgaben unverändert fortführen. Der Verlag will seine Redaktion ohne staatliche Einflussnahme weiterführen.
Trifft „Institutionelle Garantie der Pressefreiheit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltÜberindividuelle Sicherung einer freien Presse als InstitutionVerlangt wird allein die wirtschaftliche Erhaltung eines einzelnen Unternehmens, während die freie Presse als Institution fortbesteht.
- 2erfülltGesetzgeber als Adressat des SchutzauftragsDas Begehren richtet sich an den Gesetzgeber, begründet aber keinen institutionellen Anspruch auf Erhaltung dieses einzelnen Verlags.
Typische Fehler
FehlerAus der institutionellen Garantie wird ein Anspruch jedes einzelnen Verlags auf dauerhafte staatliche Finanzierung abgeleitet.
RichtigGeschützt wird die freie Presse als Institution; der wirtschaftliche Fortbestand jedes einzelnen Verlags wird dadurch nicht garantiert.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema