Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht verlangt bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die von § 15a InsO erfassten juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften einen unverzüglichen Insolvenzantrag, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Verpflichtet sind die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler beziehungsweise bei den erfassten Personengesellschaften die nach § 15a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 InsO bestimmten Personen; bei Führungslosigkeit sind außerdem jeder Gesellschafter einer GmbH und jedes Aufsichtsratsmitglied einer AG oder Genossenschaft verpflichtet, es sei denn, die betreffende Person hat vom Insolvenzgrund oder von der Führungslosigkeit keine Kenntnis. Für Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt, richtet sich die Antragspflicht nicht nach § 15a InsO, sondern nach § 42 Abs. 2 BGB; bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit besteht für den Schuldner ein Antragsrecht, aber keine entsprechende Antragspflicht.