Definitionen

Imperatives Mandat

Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG · Öffentliches Recht

Das imperative Mandat bezeichnet die rechtliche Bindung eines Mandatsträgers an Weisungen und Aufträge der von ihm Vertretenen, etwa seiner Wähler oder Partei; bei Nichtbefolgung kann ein Mandatsentzug vorgesehen sein. Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist es durch das freie Mandat des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ausgeschlossen; sie entscheiden nach ihrem Gewissen ohne rechtliche Bindung an solche Vorgaben.

Merksatz

Entscheidend ist die rechtliche Bindung, nicht die bloße politische Erwartung.

Wie unterscheiden sich die Mandate?Der Unterschied liegt in der rechtlichen Bindung an Vorgaben; im Bundestag gilt das freie Mandat.

Imperatives Mandat

Freies Mandat

Bindung an Weisungen

Rechtlich bindend

Keine rechtliche Bindung

Im Bundestag

Ausgeschlossen

Verfassungsrechtlich gesichert

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Landesregierung entsendet ihre Umweltministerin als Mitglied in den Bundesrat. Für eine bevorstehende Abstimmung gibt die Landesregierung ihr die Weisung, mit Nein zu stimmen.

Trifft „Imperatives Mandat“ hier zu?

„Imperatives Mandat“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Mandatsträger
Die Ministerin nimmt als Bundesratsmitglied ein Mandat wahr.
erfüllt
2
Vorgaben der Vertretenen
Die entsendende Landesregierung bestimmt die gewünschte Stimmabgabe.
erfüllt
3
Rechtliche Bindung
Bundesratsmitglieder sind im Verhältnis zu ihrer Landesregierung an deren Weisungen gebunden.
erfüllt

BFall B

1Eine Bundestagsabgeordnete erhält 2von einer Gruppe ihrer Wähler die Aufforderung, bei einer bevorstehenden Abstimmung mit Nein zu stimmen. Die Gruppe erklärt ausdrücklich, dass die Abgeordnete selbst über ihre Stimmabgabe entscheiden soll.

Trifft „Imperatives Mandat“ hier zu?

„Imperatives Mandat“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtliche Bindung

An der Definition geprüft

1
Mandatsträger
Die Abgeordnete nimmt ein parlamentarisches Mandat wahr.
erfüllt
2
Vorgaben der Vertretenen
Die Wähler geben eine bestimmte Stimmabgabe vor.
erfüllt
3
Rechtliche Bindung
Die Aufforderung bindet die Bundestagsabgeordnete rechtlich nicht.
fehlt