Definitionen
Horizontale unmittelbare Wirkung
Öffentliches RechtDie horizontale unmittelbare Wirkung bezeichnet die direkte Bindung Privater untereinander an Normen des Unionsrechts, ohne dass ein staatlicher Vermittlungsakt erforderlich ist. Sie setzt eine hinreichend genaue und unbedingte Vorschrift voraus, die nach ihrem Inhalt Rechte oder Pflichten zwischen Privaten begründet; dies kommt bei bestimmten Vorschriften des Primärrechts einschließlich einzelner Unionsgrundrechte sowie bei entsprechend ausgestalteten Vorschriften von Verordnungen in Betracht. Richtlinien können als solche keine Verpflichtungen für Private begründen und haben daher keine horizontale unmittelbare Wirkung.
Die Wirkung zwischen Privaten setzt voraus, dass die Unionsnorm gerade auch private Rechtsbeziehungen erfasst.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Anna und Ben verrichten bei derselben privaten Paketfirma dieselbe Arbeit unter gleichen Bedingungen. Allein wegen ihres Geschlechts erhält Anna einen niedrigeren Stundenlohn als Ben. Anna fordert von der Firma die Lohndifferenz und beruft sich dabei allein auf die Regel im EU-Vertrag über gleichen Lohn für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit.
Trifft „Horizontale unmittelbare Wirkung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsverhältnis zwischen PrivatenAnna und ihre private Arbeitgeberin stehen sich als Private gegenüber.
- 2erfülltUnionsrechtliche GrundlageDas Entgeltgleichheitsgebot folgt aus Art. 157 Abs. 1 AEUV und gehört zum Unionsrecht.
- 3erfülltKein staatlicher Vermittlungsakt erforderlichAnna kann sich für diesen Entgeltvergleich unmittelbar auf Art. 157 Abs. 1 AEUV stützen.
- 4erfülltHinreichend genaue und unbedingte VorschriftFür die geschlechtsbezogene Entgeltdifferenz bei gleicher Arbeit ist das Gebot hinreichend genau und unbedingt.
- 5erfülltInhaltliche Erfassung privater RechtsbeziehungenDas Entgeltgleichheitsgebot verpflichtet auch private Arbeitgeber.
Anna und Ben verrichten als Angestellte einer staatlichen Behörde dieselbe Arbeit unter gleichen Bedingungen. Allein wegen ihres Geschlechts erhält Anna einen niedrigeren Stundenlohn als Ben. Anna fordert von der Behörde die Lohndifferenz und beruft sich dabei allein auf die Regel im EU-Vertrag über gleichen Lohn für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit.
Trifft „Horizontale unmittelbare Wirkung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltRechtsverhältnis zwischen PrivatenAnna steht mit der staatlichen Behörde kein privater Arbeitgeber gegenüber; das Verhältnis ist vertikal.
- 2erfülltUnionsrechtliche GrundlageDas Entgeltgleichheitsgebot folgt aus Art. 157 Abs. 1 AEUV und gehört zum Unionsrecht.
- 3erfülltKein staatlicher Vermittlungsakt erforderlichAuch gegenüber ihrem staatlichen Arbeitgeber kann Anna das Gebot ohne staatlichen Vermittlungsakt geltend machen.
- 4erfülltHinreichend genaue und unbedingte VorschriftFür die geschlechtsbezogene Entgeltdifferenz bei gleicher Arbeit ist das Gebot hinreichend genau und unbedingt.
- 5erfülltInhaltliche Erfassung privater RechtsbeziehungenDie Vorschrift erfasst ihrem Inhalt nach auch private Arbeitgeber, obwohl hier ein staatlicher Arbeitgeber handelt.
Typische Fehler
FehlerAus der unmittelbaren Geltung einer Verordnung wird auf die horizontale unmittelbare Wirkung jeder ihrer Vorschriften geschlossen.
RichtigAuch bei einer Verordnung muss die konkrete Vorschrift hinreichend genau und unbedingt sein und ihrem Inhalt nach Rechte oder Pflichten zwischen Privaten begründen.
FehlerEine nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie wird als solche zur Begründung einer Verpflichtung eines privaten Arbeitgebers herangezogen.
RichtigAuch nach Ablauf der Umsetzungsfrist kann eine Richtlinie als solche keine Verpflichtungen für Private begründen.
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