Definitionen
Halterbegriff
§ 7 StVG · ZivilrechtHalter eines Kraftfahrzeugs ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solches Gebrauchnehmen ermöglicht; maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtung nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht die formale Eigentümerstellung.
Die Haltereigenschaft folgt den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen, nicht den Eigentumsverhältnissen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Leasingfirma überlässt Anna für drei Jahre einen Lieferwagen. 1Anna nutzt ihn für ihren eigenen Kurierbetrieb, erhält die Einnahmen aus den Fahrten und zahlt die Leasingraten sowie sämtliche Fahrzeugkosten. 2Sie entscheidet allein, wann, wofür und von wem der Wagen gefahren wird.
Trifft „Halterbegriff“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltFahrzeuggebrauch für eigene RechnungAnna zieht den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Fahrzeugeinsatz und trägt dessen Kosten.
- 2erfülltTatsächliche Verfügungsgewalt über den FahrzeuggebrauchAnna bestimmt den Fahrzeugeinsatz tatsächlich selbst.
Ben arbeitet als Fuhrparkleiter für einen Lieferbetrieb, der ihm für mehrere Jahre die alleinige Entscheidung über den Einsatz eines Lieferwagens überträgt. Der Wagen wird ausschließlich für Lieferungen dieses Betriebs genutzt, der sämtliche Fahrzeugkosten trägt und alle Einnahmen aus den Fahrten erhält. 2Ben entscheidet eigenständig, wann, wofür und von wem der Wagen gefahren wird.
Trifft „Halterbegriff“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltFahrzeuggebrauch für eigene RechnungDer Fahrzeugeinsatz erfolgt wirtschaftlich für den Lieferbetrieb und nicht für Ben.
- 2erfülltTatsächliche Verfügungsgewalt über den FahrzeuggebrauchBen verfügt tatsächlich über den Einsatz des Wagens.
Typische Fehler
FehlerWer tatsächlich über den Fahrzeugeinsatz entscheidet, wird ohne weitere Prüfung als Halter eingeordnet.
RichtigZusätzlich muss der Fahrzeuggebrauch auf eigene Rechnung erfolgen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema