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Haltbarkeitsgarantie

§ 443 Abs. 1, 2 BGB · Zivilrecht

Eine Haltbarkeitsgarantie ist eine Garantieerklärung des Garanten, durch die dieser dafür einsteht, dass die Kaufsache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält; bei Auftreten eines Sachmangels innerhalb der Garantiezeit wird gesetzlich vermutet, dass ein Garantiefall vorliegt.

Merksatz

Entscheidend ist der zugesagte Beschaffenheitserhalt über die Garantiezeit, nicht nur der Zustand bei Übergabe.

Welcher Zeitraum wird zugesichert?Links geht es um den Erhalt einer Eigenschaft, rechts um ihr Vorhandensein zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Haltbarkeitsgarantie
Beschaffenheitsgarantie
Inhalt der Zusage
Die Eigenschaft bleibt für eine bestimmte Dauer erhalten.
Die Eigenschaft liegt zu einem bestimmten Zeitpunkt vor, regelmäßig bei Gefahrübergang.
Gesetzliche Vermutung
Bei einem Mangel während der Garantiezeit wird ein Garantiefall vermutet.
Keine Vermutung nach § 443 Abs. 2 BGB für einen später auftretenden Mangel.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Beim Kauf eines neuen Wasserkochers sagt der Händler schriftlich und zusätzlich zu den gesetzlichen Käuferrechten zu, 2dass der Behälter drei Jahre lang dicht bleibt. 1Wird er in dieser Zeit undicht, verpflichtet sich der Händler zum kostenlosen Austausch.

Trifft „Haltbarkeitsgarantie“ hier zu?

„Haltbarkeitsgarantie“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Verbindliche Garantieübernahme
    Der Händler übernimmt eine verbindliche Austauschpflicht zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung.
    erfüllt
  2. 2
    Beschaffenheitserhalt für eine bestimmte Dauer
    Die zugesagte Dichtheit soll über einen festgelegten Zeitraum erhalten bleiben.
    erfüllt
BFall B

Beim Kauf eines neuen Wasserkochers sagt der Händler schriftlich und zusätzlich zu den gesetzlichen Käuferrechten zu, dass der Behälter bei der Übergabe dicht ist. 1Ist er schon bei der Übergabe undicht, verpflichtet sich der Händler zum kostenlosen Austausch. Für die Zeit nach der Übergabe verspricht der Händler nichts.

Trifft „Haltbarkeitsgarantie“ hier zu?

„Haltbarkeitsgarantie“ trifft nicht zu.Es fehlt: Beschaffenheitserhalt für eine bestimmte Dauer

An der Definition geprüft

  1. 1
    Verbindliche Garantieübernahme
    Der Händler übernimmt eine verbindliche Austauschpflicht zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung.
    erfüllt
  2. 2
    Beschaffenheitserhalt für eine bestimmte Dauer
    Die Zusage betrifft nur die Dichtheit bei Übergabe, nicht deren Fortbestand über einen Zeitraum.
    fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerAus einem während der Garantiezeit auftretenden Sachmangel wird auf dessen vermutetes Vorliegen bei Gefahrübergang geschlossen.

RichtigVermutet wird das Vorliegen eines Garantiefalls, nicht das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang.

Verwechslung

FehlerGarantieansprüche werden stets gegen den Verkäufer gerichtet, auch wenn allein der Hersteller die Garantie übernommen hat.

RichtigDie Ansprüche aus der Garantie richten sich gegen den jeweiligen Garantiegeber.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

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