Definitionen

Gewährleistung bei Annahme an Erfüllungs statt

§ 365 BGB · Zivilrecht

Nimmt der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an, so haftet der Schuldner bei Sachen, Forderungen gegen Dritte und anderen Rechten wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach den Vorschriften über die kaufrechtliche Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB), sodass dem Gläubiger insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zustehen können.

Merksatz

Die Annahme einer Ersatzleistung bedeutet für sich genommen keinen Verzicht auf kaufrechtliche Mängelrechte.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena schuldet Max 500 Euro. Max nimmt Lenas Laptop entgegen; beide sind sich einig, dass Max Eigentümer wird und Lenas Geldschuld damit vollständig erlischt. Sie haben vereinbart, dass der Laptop technisch vollständig funktioniert. Bereits bei der Übergabe lässt sich das Gerät wegen eines defekten Mainboards nicht einschalten.

Trifft „Gewährleistung bei Annahme an Erfüllungs statt“ hier zu?

„Gewährleistung bei Annahme an Erfüllungs statt“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt
Max akzeptiert den Laptop als Ersatz für die geschuldete Geldzahlung.
erfüllt
2
Sache, Forderung gegen Dritte oder anderes Recht
Der Laptop ist eine körperliche Sache.
erfüllt
3
Sach- oder Rechtsmangel
Dem Laptop fehlt bereits bei der Übergabe die vereinbarte technische Funktionsfähigkeit.
erfüllt

BFall B

Lena schuldet Max 500 Euro. Max nimmt Lenas Laptop entgegen; beide sind sich einig, dass Max Eigentümer wird und Lenas Geldschuld damit vollständig erlischt. Sie haben vereinbart, dass der Laptop technisch vollständig funktioniert. Bei der Übergabe hat der Laptop alle vereinbarten und üblicherweise erwartbaren Eigenschaften und funktioniert einwandfrei; niemand sonst hat Rechte daran.

Trifft „Gewährleistung bei Annahme an Erfüllungs statt“ hier zu?

„Gewährleistung bei Annahme an Erfüllungs statt“ trifft nicht zu.Es fehlt: Sach- oder Rechtsmangel

An der Definition geprüft

1
Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt
Max akzeptiert den Laptop als Ersatz für die geschuldete Geldzahlung.
erfüllt
2
Sache, Forderung gegen Dritte oder anderes Recht
Der Laptop ist eine körperliche Sache.
erfüllt
3
Sach- oder Rechtsmangel
Der Laptop entspricht den vereinbarten und üblichen Anforderungen und ist nicht mit Rechten Dritter belastet.
fehlt