Definitionen

Gesetzliche Prozessstandschaft

Zivilrecht

Die gesetzliche Prozessstandschaft liegt vor, wenn jemand aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend macht, ohne selbst Inhaber dieses Rechts zu sein.

Merksatz

Das Gesetz erlaubt hier die Prozessführung, obwohl das geltend gemachte Recht einem anderen gehört.

Gesetzlich oder gewillkürt?Beide Formen betreffen ein fremdes Recht im eigenen Namen. Die gewillkürte Form setzt zusätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse voraus.

Gesetzliche Prozessstandschaft

Gewillkürte Prozessstandschaft

Grund der Befugnis

Gesetzliche Ermächtigung

Ermächtigung durch den Rechtsinhaber

Auftreten vor Gericht

Im eigenen Namen für ein fremdes Recht

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Paula hat Ben auf Rückzahlung eines Darlehens verklagt; die Klage ist Ben bereits vom Gericht zugestellt worden. Erst danach überträgt Paula die gesamte Rückzahlungsforderung an Carla. Paula führt den Prozess im eigenen Namen fort und verlangt Zahlung an Carla.

Trifft „Gesetzliche Prozessstandschaft“ hier zu?

„Gesetzliche Prozessstandschaft“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Ermächtigung
Nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf Paula den bereits laufenden Prozess trotz der Übertragung fortführen.
erfüllt
2
Fremdes Recht
Die eingeklagte Forderung steht nun Carla und nicht mehr Paula zu.
erfüllt
3
Handeln im eigenen Namen
Paula bleibt selbst Klägerin und handelt nicht als Vertreterin Carlas.
erfüllt
4
Gerichtliche Geltendmachung
Paula verfolgt die Forderung weiterhin vor Gericht.
erfüllt

BFall B

Noch bevor ein Gerichtsverfahren beginnt, überträgt Paula ihre Forderung gegen Ben aus einem Darlehen zur Sicherung ihres eigenen Kredits an ihre Bank. Die Bank erlaubt Paula, die Forderung im eigenen Namen einzuklagen; Zahlungen von Ben an die Bank werden auf Paulas Kredit angerechnet. Paula erhebt daraufhin im eigenen Namen Klage gegen Ben auf Zahlung an die Bank.

Trifft „Gesetzliche Prozessstandschaft“ hier zu?

„Gesetzliche Prozessstandschaft“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzliche Ermächtigung

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Ermächtigung
Die Ermächtigung beruht hier auf der Erlaubnis der Bank und nicht auf dem Gesetz.
fehlt
2
Fremdes Recht
Durch die Übertragung ist die Bank Inhaberin der Forderung geworden.
erfüllt
3
Handeln im eigenen Namen
Paula tritt selbst als Klägerin auf und nicht als Vertreterin der Bank.
erfüllt
4
Gerichtliche Geltendmachung
Paula verfolgt die Forderung mit einer Klage vor Gericht.
erfüllt