Definitionen

Gesetzliche Gestattung

Eine gesetzliche Gestattung liegt vor, wenn eine Entziehung oder Störung des Besitzes durch eine gesetzliche Vorschrift auch ohne den Willen des Besitzers erlaubt ist. Sie schließt die Widerrechtlichkeit des Eingriffs und damit verbotene Eigenmacht aus. Ein bloßes Recht zum Besitz oder ein Anspruch auf Herausgabe genügt dafür nicht.

Merksatz

Gesetzlich erlaubte Besitzentziehungen oder Besitzstörungen sind keine verbotene Eigenmacht.

Wann liegt verbotene Eigenmacht vor?Nach dem Eingriff in den Besitz und dem entgegenstehenden Besitzerwillen wird geprüft, ob das Gesetz den Eingriff erlaubt.

1
Besitzentziehung oder Besitzstörung
Der Besitz wird entzogen oder gestört.
2
Ohne den Willen des Besitzers
Der Eingriff erfolgt ohne den Willen des Besitzers.
3
Keine gesetzliche Gestattung
Eine gesetzliche Erlaubnis schließt verbotene Eigenmacht aus.

1
Besitzentziehung oder Besitzstörung Der Besitz wird entzogen oder gestört.
2
Ohne den Willen des Besitzers Der Eingriff erfolgt ohne den Willen des Besitzers.
3
Keine gesetzliche Gestattung Eine gesetzliche Erlaubnis schließt verbotene Eigenmacht aus.

Gesetzliche Gestattung

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Lena stellt ihr Fahrrad vor einem Café ab und sieht durch das Fenster, wie Tom ohne ihre Erlaubnis damit wegfährt. Sie läuft ihm sofort hinterher und holt ihn wenige Meter weiter ein. 1Lena nimmt Tom das Fahrrad gegen seinen Willen wieder ab.

Trifft „Gesetzliche Gestattung“ hier zu?

„Gesetzliche Gestattung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Entziehung oder Störung des Besitzes
Durch die Rücknahme verliert Tom seinen tatsächlichen Besitz am Fahrrad.
erfüllt
2
Gesetzliche Erlaubnis unabhängig vom Willen des Besitzers
Die sofortige Verfolgung nach der unerlaubten Wegnahme erlaubt Lena die Rücknahme nach § 859 Abs. 2 BGB.
erfüllt

BFall B

Tom hat Lenas Fahrrad vor einer Woche gestohlen. Lena findet ihn heute mit dem Fahrrad vor seinem Laden; seit dem Diebstahl hat sie ihn nicht verfolgt. Eine Polizeistreife steht daneben und bietet ihr sofort Hilfe an. 1Lena lehnt die Hilfe ab und nimmt Tom das Fahrrad gegen seinen Willen weg.

Trifft „Gesetzliche Gestattung“ hier zu?

„Gesetzliche Gestattung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzliche Erlaubnis unabhängig vom Willen des Besitzers

An der Definition geprüft

1
Entziehung oder Störung des Besitzes
Durch die Wegnahme verliert Tom seinen tatsächlichen Besitz am Fahrrad.
erfüllt
2
Gesetzliche Erlaubnis unabhängig vom Willen des Besitzers
Nach einer Woche ohne Verfolgung greift § 859 Abs. 2 BGB nicht; wegen sofort verfügbarer staatlicher Hilfe scheidet auch § 229 BGB aus.
fehlt