Definitionen
Gesamtschuld im Produkthaftungsrecht
§ 5 ProdHaftG · ZivilrechtSind für denselben Schaden mehrere Personen nach dem Produkthaftungsgesetz nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner, sodass der Geschädigte von jedem Schuldner die gesamte Leistung fordern kann, diese aber insgesamt nur einmal zu erbringen ist.
Die interne Lastenverteilung begrenzt nicht, was der Geschädigte vom einzelnen Ersatzpflichtigen verlangen kann.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die Metallfirma fertigt für die Gerätefirma eine Mixerklinge, übersieht dabei aber einen schon damals mit üblichen Kontrollen erkennbaren Riss. Die Gerätefirma baut die Klinge ein und verkauft den Mixer. Beim normalen Gebrauch bricht die Klinge wegen des Risses und verletzt Clara am Arm. Clara entstehen dadurch Behandlungskosten von 800 Euro, die sie selbst bezahlt.
Trifft „Gesamtschuld im Produkthaftungsrecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltMehrere PersonenMit der Metallfirma und der Gerätefirma sind zwei Unternehmen beteiligt.
- 2erfülltErsatzpflicht nach dem ProdukthaftungsgesetzDie Metallfirma haftet als Herstellerin des fehlerhaften Teilprodukts und die Gerätefirma als Herstellerin des fehlerhaften Endprodukts.
- 3erfülltErsatzpflicht nebeneinander für denselben SchadenBeide Unternehmen müssen für die Behandlungskosten aus derselben Armverletzung einstehen.
- 4erfülltGesamte Leistung von jedem, insgesamt nur einmalClara kann die 800 Euro von jedem Unternehmen vollständig verlangen, darf sie zusammen aber nur einmal erhalten.
1Anna und Ben tragen gemeinsam einen Schrank durch ein Treppenhaus. 3Beide sind abgelenkt und lassen gleichzeitig jeweils ihre Seite des Schranks los. Der Schrank fällt dadurch auf Claras Arm und verletzt sie. 4Clara entstehen dadurch Behandlungskosten von 800 Euro, die sie selbst bezahlt.
Trifft „Gesamtschuld im Produkthaftungsrecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltMehrere PersonenAnna und Ben sind zwei verschiedene Personen.
- 2fehltErsatzpflicht nach dem ProdukthaftungsgesetzBeide haften wegen ihres unachtsamen Verhaltens nach Deliktsrecht, nicht als Hersteller eines fehlerhaften Produkts.
- 3erfülltErsatzpflicht nebeneinander für denselben SchadenAnna und Ben haben dieselbe Verletzung gemeinsam verursacht und müssen beide für deren Folgen einstehen.
- 4erfülltGesamte Leistung von jedem, insgesamt nur einmalAuch bei dieser deliktischen Haftung kann Clara von jedem die vollen 800 Euro verlangen, insgesamt aber nur einmal.
Typische Fehler
FehlerDen Anspruch des Geschädigten gegen jeden Hersteller auf dessen Verursachungsanteil beschränken.
RichtigDer Geschädigte kann von jedem ersatzpflichtigen Hersteller den vollständigen Ersatz verlangen.
FehlerDen internen Ausgleich zwischen den Herstellern ohne Weiteres zu gleichen Teilen vornehmen.
RichtigOhne abweichende Bestimmung richtet sich der interne Ausgleich nach den Umständen, besonders nach den jeweiligen Verursachungsanteilen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
3 Schemata