Definitionen
Gegenstandstheorie
§ 121 VwGO · Öffentliches RechtDie Gegenstandstheorie bestimmt die Reichweite der Rechtskraft eines Urteils danach, dass sie sich auf den Streitgegenstand als solchen erstreckt, also auf den prozessualen Anspruch, wie er durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) konkretisiert wird. Die tragenden Entscheidungsgründe erwachsen nicht selbstständig in Rechtskraft, sind aber zur Bestimmung der Tragweite des Urteilsausspruchs heranzuziehen.
Eine andere rechtliche Begründung allein hebt die Bindung an den bereits entschiedenen Anspruch nicht auf.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Stadt verpflichtet sich gegenüber einem Jugendverein in einer schriftlichen Fördervereinbarung, 5.000 Euro zu zahlen und einen Bericht über die Berechnung der Förderung auszuhändigen. Das Verwaltungsgericht verurteilt die Stadt zur Zahlung der 5.000 Euro; das Urteil ist endgültig. 1Der Verein klagt erneut auf Zahlung genau dieser 5.000 Euro. 2Er stützt sich auf dieselbe Vereinbarung und dieselben tatsächlichen Vorgänge wie im ersten Verfahren.
Trifft „Gegenstandstheorie“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltÜbereinstimmendes KlagebegehrenDer Verein wiederholt das bereits entschiedene Zahlungsbegehren.
- 2erfülltÜbereinstimmender LebenssachverhaltBeide Zahlungsanträge beruhen auf demselben tatsächlichen Geschehen.
Eine Stadt verpflichtet sich gegenüber einem Jugendverein in einer schriftlichen Fördervereinbarung, 5.000 Euro zu zahlen und einen Bericht über die Berechnung der Förderung auszuhändigen. Das Verwaltungsgericht verurteilt die Stadt zur Zahlung der 5.000 Euro; das Urteil ist endgültig. Der Verein klagt nun ausschließlich auf Übergabe des Berichts; dessen Übergabe hatte er im ersten Verfahren nicht verlangt. 2Er stützt sich auf dieselbe Vereinbarung und dieselben tatsächlichen Vorgänge wie im ersten Verfahren.
Trifft „Gegenstandstheorie“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltÜbereinstimmendes KlagebegehrenDer erste Antrag betraf die Zahlung, der neue Antrag dagegen die bislang nicht eingeklagte Übergabe des Berichts.
- 2erfülltÜbereinstimmender LebenssachverhaltDer tatsächliche Hintergrund bleibt gleich, obwohl der Verein eine andere Leistung verlangt.
Typische Fehler
FehlerEine nur in den Urteilsgründen beantwortete rechtliche Vorfrage wird bei einem anderen Streitgegenstand als selbstständig bindend behandelt.
RichtigDie Urteilsgründe haben keine eigenständige Rechtskraft, helfen aber, die Reichweite des Urteilsausspruchs zu bestimmen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema