Definitionen

Gedanke der Völkerverständigung

Art. 9 Abs. 2 GG, Präambel GG · Öffentliches Recht

Der Gedanke der Völkerverständigung ist ein verfassungsrechtliches Prinzip, das aus der Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 9 Abs. 2 GG folgt und das friedliche Zusammenleben der Völker schützt. Gegen ihn richten sich insbesondere Vereinigungen, die in prägender Weise Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen in den internationalen Beziehungen oder zwischen Teilen der Bevölkerung aktiv propagieren oder fördern; bloße Kritik an einem fremden Staat genügt dafür nicht. Er dient im Vereins- und Versammlungsrecht als Schutzgut, ist jedoch keine eigenständige Ermächtigung zur Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Merksatz

Völkerverständigung verlangt keine Zustimmung zur Politik fremder Staaten.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Zwanzig Personen haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen. 2Ihr einziges gemeinsames Ziel ist, dass das Land A seinen Nachbarstaat B angreift und dessen Gebiet erobert. Von B geht weder ein Angriff noch eine Bedrohung aus. Der Vorstand wirbt im Namen des Vereins täglich im Internet für diesen Angriff.

Trifft „Gedanke der Völkerverständigung“ hier zu?

„Gedanke der Völkerverständigung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vereinigung
Der Verein ist eine Vereinigung, deren Ausrichtung am vereinsrechtlichen Verbotsgrund gemessen werden kann.
erfüllt
2
Prägendes Propagieren oder Fördern von Gewalt oder vergleichbar schwerem Völkerrechtsunrecht
Die fortlaufende Werbung für einen Eroberungskrieg prägt den Verein und richtet sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.
erfüllt

BFall B

1Zwanzig Personen haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen. Ihr einziges gemeinsames Ziel ist die friedliche Beilegung eines Grenzstreits zwischen den Ländern A und B. Der Vorstand wirbt im Namen des Vereins täglich im Internet für Verhandlungen und erklärt ausdrücklich, dass er jeden militärischen Angriff ablehnt.

Trifft „Gedanke der Völkerverständigung“ hier zu?

„Gedanke der Völkerverständigung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Prägendes Propagieren oder Fördern von Gewalt oder vergleichbar schwerem Völkerrechtsunrecht

An der Definition geprüft

1
Vereinigung
Auch dieser Verein ist eine Vereinigung, deren Ausrichtung vereinsrechtlich beurteilt werden kann.
erfüllt
2
Prägendes Propagieren oder Fördern von Gewalt oder vergleichbar schwerem Völkerrechtsunrecht
Der Verein wirbt ausschließlich für eine friedliche Lösung und unterstützt keine Gewalt oder vergleichbar schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerAus dem Gedanken der Völkerverständigung allein eine Befugnis zur Auflösung einer Versammlung ableiten.

RichtigDas Schutzprinzip ersetzt keine gesetzliche Eingriffsbefugnis; zusätzlich sind die verfassungsrechtlichen Schranken der betroffenen Freiheit zu beachten.