Definitionen
Geduldete Überziehung
§ 505 BGB · ZivilrechtEine geduldete Überziehung liegt vor, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher stillschweigend Kredit auf dessen laufendem Konto gewährt, ohne dass hierfür ein im Voraus vereinbarter Anspruch auf Kreditgewährung besteht. Dies betrifft sowohl Konten ohne Kreditrahmen als auch die Überschreitung eines vereinbarten Kreditrahmens.
Ein negativer Kontostand allein sagt noch nichts darüber aus, ob die Überziehung eingeräumt oder geduldet ist.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Anna führt ihr privates Girokonto bei einer Bank, 3ohne einen Kreditrahmen vereinbart zu haben. 2Bei einem Kontostand von null Euro führt die Bank Annas Überweisung über 200 Euro bewusst und ohne weitere Erklärung aus. Im Kontovertrag sind für solche Belastungen Zinsen vereinbart.
Trifft „Geduldete Überziehung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUnternehmer als Kreditgeber und Verbraucher als KreditnehmerDie Bank handelt als Unternehmer, Anna nutzt das Konto als Verbraucherin.
- 2erfülltStillschweigende Kreditgewährung auf einem laufenden KontoDie Bank stellt Anna durch die bewusste Ausführung ohne ausreichendes Guthaben stillschweigend Kredit auf dem Girokonto bereit.
- 3erfülltKein im Voraus vereinbarter Anspruch auf die KreditgewährungAnna hatte keinen vorher vereinbarten Anspruch darauf, das Konto durch die Überweisung ins Minus zu bringen.
1Ben führt sein privates Girokonto bei einer Bank und hat mit ihr einen jederzeit abrufbaren Kreditrahmen von 1.000 Euro vereinbart. 2Bei einem Kontostand von null Euro führt die Bank Bens Überweisung über 200 Euro bewusst und ohne weitere Erklärung aus. Für die Nutzung des Kreditrahmens sind Zinsen vereinbart.
Trifft „Geduldete Überziehung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUnternehmer als Kreditgeber und Verbraucher als KreditnehmerDie Bank handelt als Unternehmer, Ben nutzt das Konto als Verbraucher.
- 2erfülltStillschweigende Kreditgewährung auf einem laufenden KontoDurch die Ausführung der Überweisung stellt die Bank Ben ohne weitere Erklärung Kredit auf dem Girokonto bereit.
- 3fehltKein im Voraus vereinbarter Anspruch auf die KreditgewährungBen hat aufgrund des vereinbarten Kreditrahmens bereits einen Anspruch auf die Kreditgewährung von 200 Euro.
Typische Fehler
FehlerAus vereinbarten Zinsen für mögliche zusätzliche Kontobelastungen wird ein Anspruch auf deren Ausführung abgeleitet.
RichtigEine Entgeltvereinbarung für eine mögliche Überziehung begründet für sich genommen keinen Anspruch auf diese Kreditgewährung.
FehlerBei einem Verstoß gegen die Informationspflichten soll auch der ausgezahlte Kredit nicht zurückgezahlt werden müssen.
RichtigEin Verstoß gegen § 505 Abs. 1 oder 2 BGB schließt den Anspruch auf Kosten und Zinsen aus, lässt die Pflicht zur Rückzahlung des Kredits aber bestehen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema