Definitionen

Gefahr im Verzug (Strafprozess)

Gefahr im Verzug liegt bei einer Durchsuchung vor, wenn konkrete Tatsachen des Einzelfalls erwarten lassen, dass die Verzögerung durch das Einholen einer richterlichen Anordnung den Durchsuchungserfolg gefährden würde. Grundsätzlich muss zunächst versucht werden, eine richterliche Entscheidung zu erlangen; davon darf nur abgesehen werden, wenn schon dieser Versuch den Durchsuchungserfolg gefährden würde.

Merksatz

Entscheidend ist die konkrete Gefährdung des Durchsuchungserfolgs durch das Warten auf eine richterliche Entscheidung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Polizei ermittelt wegen gefälschter Rechnungen, deren einzige Papieroriginale in Leas Wohnung liegen. Durch das offene Fenster sehen die Beamten, wie Lea diese Rechnungen Blatt für Blatt ins brennende Kaminfeuer wirft. Die letzten Blätter würden innerhalb weniger Sekunden verbrennen, während schon der Aufbau einer Telefonverbindung zum erreichbaren Ermittlungsrichter länger dauert. Einen Anruf beim Richter unternehmen die Beamten deshalb nicht.

Trifft „Gefahr im Verzug (Strafprozess)“ hier zu?

„Gefahr im Verzug (Strafprozess)“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Konkrete Tatsachen des Einzelfalls
Die Beamten beobachten unmittelbar die Vernichtung der gesuchten Beweismittel.
erfüllt
2
Gefährdung des Durchsuchungserfolgs durch richterbedingte Verzögerung
Das Einholen einer richterlichen Anordnung würde die Sicherung der verbleibenden Rechnungen verhindern.
erfüllt
3
Vorrangiger Richterkontakt oder Gefährdung schon durch den Versuch
Der Kontaktversuch darf unterbleiben, weil bereits seine Dauer den Beweismittelverlust herbeiführen würde.
erfüllt

BFall B

Die Polizei ermittelt wegen gefälschter Rechnungen, deren einzige Papieroriginale in Leas Wohnung liegen. 1Lea befindet sich seit dem Vortag auf einer mehrtägigen Reise; die verschlossene Wohnung wird lückenlos von den Beamten überwacht, und niemand sonst hat Zugang. 3Die Beamten rufen den zuständigen Ermittlungsrichter an, der nach Vorlage der Unterlagen in zwanzig Minuten entscheiden kann.

Trifft „Gefahr im Verzug (Strafprozess)“ hier zu?

„Gefahr im Verzug (Strafprozess)“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gefährdung des Durchsuchungserfolgs durch richterbedingte Verzögerung

An der Definition geprüft

1
Konkrete Tatsachen des Einzelfalls
Die Beurteilung kann auf bekannte Umstände zur Abwesenheit und zur Zugangssituation gestützt werden.
erfüllt
2
Gefährdung des Durchsuchungserfolgs durch richterbedingte Verzögerung
Während der kurzen Wartezeit droht angesichts der Abwesenheit und des ausgeschlossenen Zugangs kein Verlust der Rechnungen.
fehlt
3
Vorrangiger Richterkontakt oder Gefährdung schon durch den Versuch
Die Beamten haben versucht, vor dem Eingreifen eine richterliche Entscheidung zu erhalten.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerDie allgemeine Möglichkeit, dass ein Beschuldigter Beweismittel vernichten könnte, wird als ausreichend angesehen.

RichtigErforderlich sind konkrete Tatsachen, die gerade im Einzelfall eine Gefährdung durch das Warten auf die richterliche Anordnung erwarten lassen.

Voraussetzung vergessen

FehlerEin Kontaktversuch beim Richter wird allein deshalb unterlassen, weil eine sofortige polizeiliche Anordnung schneller wäre.

RichtigGrundsätzlich ist zuerst eine richterliche Entscheidung anzustreben; nur eine bereits durch den Kontaktversuch drohende Gefährdung rechtfertigt dessen Unterlassen.