Definitionen

Formfreiheit für Kaufleute

§ 350 HGB · Zivilrecht

Nach § 350 HGB finden die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 BGB für Bürgschaften, selbständige Schuldversprechen und selbständige Schuldanerkenntnisse keine Anwendung, wenn der Bürge beziehungsweise der Schuldner Kaufmann ist und das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Diese Geschäfte können dann formlos wirksam erklärt werden.

Merksatz

Entscheidend ist der Handelsbezug aufseiten des Bürgen oder Schuldners, nicht die Kaufmannseigenschaft des Gläubigers.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Mara betreibt als im Handelsregister eingetragene Kauffrau einen Schraubengroßhandel. Ihr wichtigster Lieferant Bruno hat bei einer Bank einen Firmenkredit über 20.000 Euro aufgenommen. 3Um die Lieferungen an ihren Großhandel zu sichern, 1sagt Mara der Bank mündlich zu, den Kredit zurückzuzahlen, falls Bruno nicht zahlt. Die Bank nimmt das Angebot an.

Trifft „Formfreiheit für Kaufleute“ hier zu?

„Formfreiheit für Kaufleute“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Bürgschaft, selbständiges Schuldversprechen oder selbständiges Schuldanerkenntnis
Mara übernimmt eine Bürgschaft für Brunos Kreditverbindlichkeit.
erfüllt
2
Kaufmannseigenschaft des Bürgen oder Schuldners
Mara ist als Bürgin selbst Kauffrau.
erfüllt
3
Zugehörigkeit zum eigenen Handelsgewerbe
Die Absicherung des Lieferantenkredits dient der Versorgung ihres eigenen Betriebs.
erfüllt

BFall B

2Mara betreibt als im Handelsregister eingetragene Kauffrau einen Schraubengroßhandel. Ihr Bruder Ben hat bei einer Bank einen Autokredit über 10.000 Euro aufgenommen, der ausschließlich privaten Zwecken dient und mit Maras Geschäft nichts zu tun hat. Aus rein familiären Gründen 1sagt Mara der Bank mündlich zu, den Kredit zurückzuzahlen, falls Ben nicht zahlt. Die Bank nimmt das Angebot an.

Trifft „Formfreiheit für Kaufleute“ hier zu?

„Formfreiheit für Kaufleute“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zugehörigkeit zum eigenen Handelsgewerbe

An der Definition geprüft

1
Bürgschaft, selbständiges Schuldversprechen oder selbständiges Schuldanerkenntnis
Mara übernimmt eine Bürgschaft für Bens Kreditverbindlichkeit.
erfüllt
2
Kaufmannseigenschaft des Bürgen oder Schuldners
Mara ist auch bei diesem Geschäft selbst Kauffrau.
erfüllt
3
Zugehörigkeit zum eigenen Handelsgewerbe
Mara handelt ausschließlich aus familiären Gründen und ohne Bezug zu ihrem Handelsgewerbe.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

Fehler§ 350 HGB wird als allgemeine Befreiung von sämtlichen gesetzlichen Formvorschriften für Kaufleute behandelt.

RichtigDie Ausnahme betrifft nur die ausdrücklich genannten Formvorschriften für Bürgschaften sowie selbständige Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse.