Definitionen
Förderpflicht (Öffentliches Recht)
§ 24 SGB VIII · Öffentliches RechtDie Förderpflicht bezeichnet die gesetzlich oder verfassungsrechtlich begründete Verpflichtung des Staates, bestimmte Lebensbereiche, Einrichtungen oder Personengruppen aktiv zu unterstützen und zu fördern, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildung oder der Daseinsvorsorge.
Bloße staatliche Hilfsbereitschaft genügt nicht; entscheidend ist eine rechtliche Verpflichtung zur aktiven Unterstützung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Die zweijährige Lea soll an fünf Tagen pro Woche für jeweils sechs Stunden betreut werden. 2Ihre Eltern wenden sich dafür an den zuständigen Landkreis. 3Dieser stellt Lea einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit altersgerechten Spiel- und Lernangeboten bereit.
Trifft „Förderpflicht (Öffentliches Recht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGesetzliche oder verfassungsrechtliche GrundlageFür Lea besteht aufgrund ihres Alters ein gesetzlicher Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII.
- 2erfülltStaat als VerpflichteterDer zuständige Landkreis erfüllt als Träger öffentlicher Jugendhilfe eine staatliche Aufgabe.
- 3erfülltAktive Unterstützung bestimmter Bereiche, Einrichtungen oder PersonengruppenDie Bereitstellung des Platzes unterstützt die frühkindliche Entwicklung aktiv.
1Der selbstständige Tischler Paul bildet die 18-jährige Nora in seinem eigenen Handwerksbetrieb zur Tischlerin aus. 3Er vermittelt ihr die beruflichen Fertigkeiten und stellt ihr die für die Ausbildung nötigen Werkzeuge kostenlos bereit.
Trifft „Förderpflicht (Öffentliches Recht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGesetzliche oder verfassungsrechtliche GrundlageAls Ausbildender ist Paul nach § 14 BBiG zur ordnungsgemäßen Ausbildung und zur kostenlosen Bereitstellung erforderlicher Ausbildungsmittel verpflichtet.
- 2fehltStaat als VerpflichteterVerpflichtet ist der private Betriebsinhaber Paul, nicht der Staat.
- 3erfülltAktive Unterstützung bestimmter Bereiche, Einrichtungen oder PersonengruppenDie Wissensvermittlung und die Bereitstellung der Werkzeuge unterstützen Noras berufliche Bildung aktiv.
Typische Fehler
FehlerDie zusätzlichen Voraussetzungen für die Betreuung unter Einjähriger werden auch bei zweijährigen Kindern verlangt.
RichtigAb dem ersten und vor dem dritten Geburtstag hängt der Anspruch insbesondere nicht von einer Erwerbstätigkeit der Eltern ab.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema