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Form-Kaufmann

§ 6 HGB · Zivilrecht

Form-Kaufmann ist, wer allein kraft seiner Rechtsform Kaufmann ist, ohne dass es darauf ankommt, ob er ein Handelsgewerbe betreibt (§ 6 Abs. 2 HGB); dies betrifft insbesondere die GmbH (§ 13 Abs. 3 GmbHG), die AG (§ 3 Abs. 1 AktG), die KGaA und die eingetragene Genossenschaft (§ 17 Abs. 2 GenG).

Merksatz

Die Betriebsgröße ist unerheblich, wenn bereits die Rechtsform die Kaufmannseigenschaft begründet.

Was begründet die Kaufmannseigenschaft?Links genügt die gesetzlich erfasste Rechtsform; rechts muss ein Handelsgewerbe betrieben werden.
Form-Kaufmann
Istkaufmann
Anknüpfung
Gesetzlich bestimmte Rechtsform
Betrieb eines Handelsgewerbes
Handelsgewerbe
Nicht erforderlich
Erforderlich

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die im Handelsregister eingetragene Linden GmbH vermietet nur eine eigene Wohnung. Andere Tätigkeiten übt sie nicht aus.

Trifft „Form-Kaufmann“ hier zu?

„Form-Kaufmann“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Kaufmannseigenschaft
    Die eingetragene GmbH ist Kaufmann.
    erfüllt
  2. 2
    Kaufmannseigenschaft allein aufgrund der Rechtsform
    Bereits die Rechtsform GmbH begründet die Kaufmannseigenschaft, unabhängig vom Umfang der Vermietung.
    erfüllt
BFall B

Mara führt als Einzelunternehmerin 1einen Baustoffgroßhandel mit 40 Beschäftigten, drei Lagern und mehreren Tausend Bestellungen im Monat.

Trifft „Form-Kaufmann“ hier zu?

„Form-Kaufmann“ trifft nicht zu.Es fehlt: Kaufmannseigenschaft allein aufgrund der Rechtsform

An der Definition geprüft

  1. 1
    Kaufmannseigenschaft
    Der Betrieb erfordert nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung, sodass Mara Istkauffrau ist.
    erfüllt
  2. 2
    Kaufmannseigenschaft allein aufgrund der Rechtsform
    Maras Kaufmannseigenschaft folgt aus dem Betrieb ihres Handelsgewerbes und nicht allein aus einer Rechtsform.
    fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerAuch bei einer GmbH wird zusätzlich geprüft, ob sie ein Handelsgewerbe betreibt.

RichtigBei einer GmbH setzt die Kaufmannseigenschaft kein Handelsgewerbe voraus.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

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