Definitionen

Förderauftrag

Art. 3 II 2 GG · Öffentliches Recht

Art. 3 II 2 GG verpflichtet den Staat über das bloße Diskriminierungsverbot hinaus aktiv darauf hinzuwirken, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen; er begründet damit einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu positiven Maßnahmen zur Herstellung faktischer Chancengleichheit.

Merksatz

Der Staat muss Gleichberechtigung aktiv voranbringen, statt sich auf Diskriminierungsverbote zu beschränken.

Was verlangt der Förderauftrag zusätzlich?Links steht die Pflicht zu aktivem Fördern, rechts das grundsätzliche Verbot geschlechtsbezogener Benachteiligung und Bevorzugung.

Förderauftrag

Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts

Staatliches Verhalten

Durch positive Maßnahmen tätig werden.

Benachteiligungen und Bevorzugungen wegen des Geschlechts grundsätzlich unterlassen.

Schwerpunkt

Tatsächliche Chancengleichheit herstellen.

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts abwehren.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Landesministerium richtet für seine Beschäftigten eine zusätzliche Kinderbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten ein. 3Zuvor mussten dort überwiegend Frauen wegen fehlender Betreuung ihre Arbeitszeit reduzieren und auf Aufstiegschancen verzichten. 2Das Angebot soll diesen Beschäftigten eine Rückkehr zur vollen Arbeitszeit und dieselben beruflichen Chancen wie Männern ermöglichen.

Trifft „Förderauftrag“ hier zu?

„Förderauftrag“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staat als Verpflichteter
Das Ministerium handelt als Teil des Staates und ist deshalb an den verfassungsrechtlichen Auftrag gebunden.
erfüllt
2
Aktive Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung
Die zusätzliche Betreuung soll die beruflichen Möglichkeiten von Frauen tatsächlich verbessern.
erfüllt
3
Abbau bestehender Nachteile
Die Betreuung setzt an bereits bestehenden beruflichen Nachteilen an, die überwiegend Frauen treffen.
erfüllt

BFall B

Ein Unternehmen, das ausschließlich Privatpersonen gehört und ohne staatlichen Auftrag handelt, richtet aus eigenen Mitteln für seine Beschäftigten eine zusätzliche Kinderbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten ein. 3Zuvor mussten dort überwiegend Frauen wegen fehlender Betreuung ihre Arbeitszeit reduzieren und auf Aufstiegschancen verzichten. 2Das Angebot soll diesen Beschäftigten eine Rückkehr zur vollen Arbeitszeit und dieselben beruflichen Chancen wie Männern ermöglichen.

Trifft „Förderauftrag“ hier zu?

„Förderauftrag“ trifft nicht zu.Es fehlt: Staat als Verpflichteter

An der Definition geprüft

1
Staat als Verpflichteter
Das private Unternehmen ist nicht unmittelbar Adressat des staatlichen Auftrags aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG.
fehlt
2
Aktive Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung
Auch das private Betreuungsangebot soll die beruflichen Möglichkeiten von Frauen tatsächlich verbessern.
erfüllt
3
Abbau bestehender Nachteile
Die Betreuung soll bereits bestehende berufliche Nachteile überwiegend weiblicher Beschäftigter verringern.
erfüllt