Definitionen
Feststellungsklage (Verwaltungsprozess)
§ 43 VwGO · Öffentliches RechtDie Feststellungsklage ist die auf gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gerichtete Klage, für die ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung erforderlich ist und die gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklage grundsätzlich subsidiär ist. Die Subsidiarität gilt nicht für die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.
Gerichtliche Klärung setzt ein berechtigtes Interesse voraus; reine Neugier genügt nicht.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Lea möchte jeden Samstag an derselben Stelle in der Fußgängerzone ohne Verstärker Geige spielen. Die Stadt teilt ihr in einer unverbindlichen Auskunft mit, dafür brauche sie eine besondere Erlaubnis, und kündigt bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld an. Eine verbindliche behördliche Entscheidung gibt es nicht; Lea will gerichtlich klären lassen, ob sie dort wie geplant ohne Erlaubnis spielen darf.
Trifft „Feststellungsklage (Verwaltungsprozess)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsverhältnis oder Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als FeststellungsgegenstandStreitgegenstand ist die konkrete öffentlich-rechtliche Erlaubnispflicht für Leas geplantes Verhalten.
- 2erfülltBerechtigtes Interesse an baldiger FeststellungLea muss sich zur Klärung ihrer Befugnisse nicht erst einem Bußgeldverfahren aussetzen.
- 3erfülltBeachtung der SubsidiaritätEine anfechtbare Entscheidung fehlt, und eine Klage auf Erlaubniserteilung würde die beanspruchte Erlaubnisfreiheit nicht verwirklichen.
Lea hat einmalig an einer bestimmten Stelle in der Fußgängerzone ohne Verstärker Geige gespielt und will künftig nie wieder öffentlich musizieren. Erst danach teilt ihr die Stadt in einer unverbindlichen Auskunft mit, dafür hätte sie eine besondere Erlaubnis gebraucht. 3Eine verbindliche behördliche Entscheidung gibt es nicht; die Stadt bestätigt schriftlich, wegen dieses Auftritts weder ein Bußgeldverfahren zu führen noch Gebühren zu verlangen, und außer Lea und der Stadt weiß niemand von dem Auftritt. 1Lea möchte allein aus Neugier gerichtlich klären lassen, ob sie damals ohne Erlaubnis spielen durfte.
Trifft „Feststellungsklage (Verwaltungsprozess)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsverhältnis oder Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als FeststellungsgegenstandAuch die konkrete Erlaubnispflicht für ein bereits abgeschlossenes Verhalten kann ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bilden.
- 2fehltBerechtigtes Interesse an baldiger FeststellungOhne Wiederholungsabsicht, drohende Nachteile oder Rehabilitationsbedarf genügt Leas bloße Neugier nicht.
- 3erfülltBeachtung der SubsidiaritätFür die Klärung der vergangenen Erlaubnispflicht steht keine vorrangige Gestaltungs- oder Leistungsklage zur Verfügung.
Typische Fehler
FehlerAuch die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen einer möglichen Anfechtungsklage als subsidiär behandeln.
RichtigFür die Nichtigkeitsfeststellung gilt die Subsidiarität nicht.
FehlerEine versäumte Anfechtungsklage gegen einen lediglich rechtswidrigen Verwaltungsakt durch eine Feststellungsklage ersetzen.
RichtigDie Subsidiarität erfasst auch bereits versäumte Rechtsschutzmöglichkeiten; allein der Fristablauf eröffnet keine Feststellungsklage.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema