Definitionen

Fernkommunikationsmittel

Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes.

Merksatz

Entscheidend ist die Eignung für Vertragskontakte auf Distanz, nicht die tatsächliche räumliche Trennung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena möchte für ihre Wohnung einen Stuhl kaufen. Sie sendet dem Möbelhändler von zu Hause aus eine E-Mail mit ihrer Bestellung, die er in seinem Laden liest.

Trifft „Fernkommunikationsmittel“ hier zu?

„Fernkommunikationsmittel“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Eignung zur Vertragsanbahnung oder zum Vertragsschluss
Per E-Mail können Erklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrags übermittelt werden.
erfüllt
2
Nutzung ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit möglich
E-Mails ermöglichen den Austausch zwischen Personen an verschiedenen Orten.
erfüllt

BFall B

Lena möchte für ihre Wohnung einen Stuhl kaufen und 1bespricht im Möbelgeschäft den Preis mit dem Verkäufer. Beide verständigen sich ausschließlich im persönlichen Gespräch von Angesicht zu Angesicht, ohne technische Hilfsmittel oder Aufzeichnungen.

Trifft „Fernkommunikationsmittel“ hier zu?

„Fernkommunikationsmittel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Nutzung ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit möglich

An der Definition geprüft

1
Eignung zur Vertragsanbahnung oder zum Vertragsschluss
Das Gespräch dient der Vorbereitung eines Kaufvertrags.
erfüllt
2
Nutzung ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit möglich
Das persönliche Gespräch von Angesicht zu Angesicht setzt die körperliche Anwesenheit beider Seiten voraus.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerAus einer Bestellung per E-Mail wird ohne weitere Prüfung auf einen Fernabsatzvertrag geschlossen.

RichtigFür einen Fernabsatzvertrag müssen unter anderem sämtliche Vertragsverhandlungen und der Abschluss über solche Mittel laufen; außerdem muss der Abschluss in ein entsprechend organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem eingebunden sein.