Definitionen
Fehlschlagen der Nacherfüllung
§ 440 BGB · ZivilrechtDie dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn sie erfolglos versucht wurde und entweder weitere Versuche keinen Erfolg versprechen oder die dem Verkäufer zuzubilligenden Versuche ausgeschöpft sind. Nach § 440 Satz 2 BGB gilt die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch in der Regel als fehlgeschlagen, sofern sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Die Zwei-Versuche-Regel gilt für Reparaturen und lässt sich nicht pauschal auf Ersatzlieferungen übertragen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine selbstständige Übersetzerin kauft für ihr Büro bei einem Möbelhändler einen neuen Bürostuhl mit verstellbarer Sitzhöhe. Weil der Sitz von selbst absinkt, verlangt sie eine Reparatur und überlässt dem Händler dafür den Stuhl. Der Händler ersetzt an zwei getrennten Terminen jeweils die Gasdruckfeder, doch der Sitz sinkt nach jedem Austausch weiterhin von selbst ab. Der Stuhl hat eine einfache Mechanik mit handelsüblichen Bauteilen.
Trifft „Fehlschlagen der Nacherfüllung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltErfolgloser Versuch der zustehenden NacherfüllungsartDie verlangte Reparatur wurde versucht, hat den Mangel aber nicht beseitigt.
- 2erfülltWeitere Versuche aussichtslos oder zuzubilligende Versuche ausgeschöpftNach zwei erfolglosen Reparaturversuchen sind die regelmäßig zuzubilligenden Versuche ausgeschöpft; Umstände für eine Ausnahme liegen nicht vor.
Eine selbstständige Übersetzerin kauft für ihr Büro bei einem Möbelhändler einen neuen Bürostuhl mit verstellbarer Sitzhöhe. Weil der Sitz von selbst absinkt, verlangt sie eine Reparatur und bringt den Stuhl zu einem ersten Reparaturtermin zum Händler. 1Dieser baut versehentlich eine zu schwache Gasdruckfeder ein, und der Sitz sinkt weiterhin ab. Die passende Feder liegt für einen zweiten Termin bereits beim Händler bereit und lässt sich mit vier Schrauben befestigen.
Trifft „Fehlschlagen der Nacherfüllung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltErfolgloser Versuch der zustehenden NacherfüllungsartDer Händler hat die verlangte Reparatur versucht, ohne den Mangel zu beseitigen.
- 2fehltWeitere Versuche aussichtslos oder zuzubilligende Versuche ausgeschöpftNach dem ersten erfolglosen Versuch bleibt eine erfolgversprechende Reparatur möglich, und ein zweiter Versuch ist dem Händler noch zuzubilligen.
Typische Fehler
FehlerNach zwei erfolglosen Reparaturversuchen wird ohne Prüfung der Umstände stets ein Fehlschlagen angenommen.
RichtigDie Zwei-Versuche-Regel gilt nicht ausnahmslos; insbesondere die Sache, der Mangel oder sonstige Umstände können eine andere Beurteilung erfordern.
FehlerTrotz fehlgeschlagener Nacherfüllung wird eine zusätzliche Fristsetzung verlangt.
RichtigIst die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen, entfällt nach § 440 Satz 1 BGB das Erfordernis einer Fristsetzung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema