Definitionen

Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Werkvertrag

Die an sich nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB i.V.m. §§ 637, 323, 281 BGB erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung ist beim Werkvertrag entbehrlich, wenn ein nach § 281 Abs. 2 oder § 323 Abs. 2 BGB für das jeweilige Mängelrecht anwendbarer Ausnahmefall vorliegt oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist; für Rücktritt und Schadensersatz (§ 634 Nr. 3 und 4 BGB) genügt nach § 636 BGB auch die Verweigerung der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB. Für die Selbstvornahme ergibt sich die Entbehrlichkeit aus § 637 Abs. 2 BGB.

Merksatz

Die werkvertraglichen Sonderfälle ergänzen die allgemeinen Ausnahmen von der Fristsetzung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Anna beauftragt einen Klavierbauer, mehrere blockierende Tasten ihres Klaviers zu reparieren, und nimmt die Arbeiten nach einer kurzen Probe ab. Am nächsten Tag blockieren dieselben Tasten wieder, weil der ursprüngliche Fehler nicht behoben wurde. Auf Annas Bitte um eine weitere Reparatur erklärt der Klavierbauer: „3Ich werde an diesem Klavier nichts mehr machen, weder jetzt noch später.“ 2Anna möchte den Vertrag rückgängig machen und hat noch keine Frist gesetzt.

Trifft „Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Werkvertrag“ hier zu?

„Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Werkvertrag“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Werkvertrag
Der Klavierbauer schuldet mit der Reparatur einen bestimmten Arbeitserfolg.
erfüllt
2
Grundsätzlich fristgebundenes Mängelrecht
Der beabsichtigte Rücktritt wegen des Werkmangels setzt grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung voraus.
erfüllt
3
Mindestens ein anwendbarer Ausnahmegrund
Die ernsthafte und endgültige Verweigerung macht die Frist für den Rücktritt nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich.
erfüllt

BFall B

1Anna beauftragt einen Klavierbauer, mehrere blockierende Tasten ihres Klaviers zu reparieren, und nimmt die Arbeiten nach einer kurzen Probe ab. Am nächsten Tag blockieren dieselben Tasten wieder, weil der ursprüngliche Fehler nicht behoben wurde. Der Klavierbauer bietet an, den Fehler am nächsten Tag zu beheben; weitere Reparaturversuche gab es noch nicht. Anna benötigt das Klavier erst in drei Monaten wieder, 2hat noch keine Frist gesetzt und möchte den Vertrag rückgängig machen.

Trifft „Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Werkvertrag“ hier zu?

„Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Werkvertrag“ trifft nicht zu.Es fehlt: Mindestens ein anwendbarer Ausnahmegrund

An der Definition geprüft

1
Werkvertrag
Der Klavierbauer schuldet mit der Reparatur einen bestimmten Arbeitserfolg.
erfüllt
2
Grundsätzlich fristgebundenes Mängelrecht
Der beabsichtigte Rücktritt wegen des Werkmangels setzt grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung voraus.
erfüllt
3
Mindestens ein anwendbarer Ausnahmegrund
Die angebotene Nacherfüllung ist weder fehlgeschlagen noch unzumutbar; auch eine Verweigerung oder ein allgemeiner Ausnahmegrund liegt nicht vor.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerJede Ablehnung einer Nachbesserung wird als ausreichender Grund für den Verzicht auf eine Frist behandelt.

RichtigDie besondere Verweigerungsalternative des § 636 BGB setzt eine Verweigerung nach § 635 Abs. 3 BGB voraus; bei anderen Ablehnungen muss ein anderer gesetzlicher Ausnahmegrund eingreifen.

Voraussetzung vergessen

FehlerSchon die mangelhafte ursprüngliche Werkleistung wird als fehlgeschlagene Nacherfüllung behandelt.

RichtigDas Fehlschlagen muss die Nacherfüllung betreffen; ein Mangel der ursprünglichen Leistung allein genügt hierfür nicht.