Definitionen

Endrenovierungsklausel

§ 307 BGB · Zivilrecht

Eine Endrenovierungsklausel ist eine Vertragsbestimmung im Mietrecht, die den Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume zu renovieren. Als formularmäßige Bestimmung ist sie nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie die Renovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung und vom tatsächlichen Renovierungsbedarf verlangt.

Merksatz

Das Mietende allein rechtfertigt keine Renovierungspflicht in einem Formularvertrag.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Der vom Vermieter für alle Wohnungen vorformulierte und von Lara unterschriebene Mietvertrag verpflichtet Lara, 3bei Ende des Mietvertrags 2alle Wände und Decken der Wohnung frisch zu streichen. Das gilt auch, wenn der letzte Anstrich erst kurze Zeit zurückliegt und noch keine Gebrauchsspuren zu sehen sind. Lara hat die Wohnung frisch renoviert übernommen.

Trifft „Endrenovierungsklausel“ hier zu?

„Endrenovierungsklausel“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vertragliche Verpflichtung des Mieters
Die Vertragsregelung soll Lara als Mieterin verpflichten; ihre Wirksamkeit ist gesondert zu beurteilen.
erfüllt
2
Renovierung der Mieträume
Der vorgesehene Neuanstrich ist eine Renovierungsarbeit an den gemieteten Räumen.
erfüllt
3
Anknüpfung an das Mietende
Die Arbeiten werden gerade für den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung verlangt.
erfüllt

BFall B

1Der vom Vermieter für alle Wohnungen vorformulierte und von Lara unterschriebene Mietvertrag verlangt, dass Lara während der Mietzeit 2die Wände und Decken der Wohnung bei erkennbarem Bedarf frisch streicht. Bei Vertragsende sind keine Malerarbeiten vorgeschrieben. Lara hat die Wohnung frisch renoviert übernommen.

Trifft „Endrenovierungsklausel“ hier zu?

„Endrenovierungsklausel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Anknüpfung an das Mietende

An der Definition geprüft

1
Vertragliche Verpflichtung des Mieters
Die Vertragsregelung sieht eine Verpflichtung Laras als Mieterin vor.
erfüllt
2
Renovierung der Mieträume
Die verlangten Anstriche betreffen die Renovierung der gemieteten Räume.
erfüllt
3
Anknüpfung an das Mietende
Die Pflicht betrifft nur Arbeiten während der Mietzeit, nicht Arbeiten anlässlich des Vertragsendes.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerEine bedarfsunabhängige Endrenovierungspflicht im Formularvertrag für wirksam halten, weil für laufende Renovierungen flexible Fristen gelten.

RichtigFlexible Fristen für laufende Renovierungen retten eine formularmäßige Endrenovierungspflicht nicht, wenn diese den letzten Renovierungszeitpunkt und den tatsächlichen Bedarf unberücksichtigt lässt.