Definitionen

Elfes-Formel

Art. 2 Abs. 1 GG · Öffentliches Recht

Die Elfes-Formel bezeichnet den vom Bundesverfassungsgericht im Elfes-Urteil entwickelten Grundsatz, wonach die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) jedes Tun und Unterlassen schützt, das nicht bereits von einem speziellen Grundrecht erfasst wird, und dieser Schutz nur durch die verfassungsmäßige Ordnung, d.h. jede formell und materiell verfassungsgemäße Rechtsnorm, eingeschränkt werden kann.

Merksatz

Auch Verfahrensfehler können Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit verfassungswidrig machen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Mara möchte mit ihrem Auto einen Ausflug machen, ohne den eingebauten Sicherheitsgurt anzulegen. Ein Bundesgesetz ermächtigt das Bundesverkehrsministerium, mit Zustimmung des Bundesrates eine Gurtpflicht für Autofahrer einzuführen. Zum Schutz vor Unfallverletzungen erlässt das Ministerium eine entsprechende Verordnung mit Ausnahmen für Menschen, die aus medizinischen Gründen keinen Gurt tragen können. Nach Zustimmung des Bundesrates wird die Verordnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Trifft „Elfes-Formel“ hier zu?

„Elfes-Formel“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Tun oder Unterlassen
Auch die Entscheidung, beim Autofahren keinen Gurt anzulegen, gehört zum menschlichen Verhalten.
erfüllt
2
Kein einschlägiges spezielles Grundrecht
Das Autofahren ohne Sicherheitsgurt wird von keinem speziellen Freiheitsgrundrecht erfasst.
erfüllt
3
Formelle Verfassungsmäßigkeit der beschränkenden Norm
Die gesetzlich vorgesehene Zustimmung sowie Ausfertigung und Verkündung liegen vor.
erfüllt
4
Materielle Verfassungsmäßigkeit der beschränkenden Norm
Die Gurtpflicht schützt die Gesundheit durch eine geringe Belastung und berücksichtigt medizinische Hinderungsgründe.
erfüllt

BFall B

Mara möchte mit ihrem Auto einen Ausflug machen, ohne den eingebauten Sicherheitsgurt anzulegen. Ein Bundesgesetz ermächtigt das Bundesverkehrsministerium, mit Zustimmung des Bundesrates eine Gurtpflicht für Autofahrer einzuführen. Zum Schutz vor Unfallverletzungen erlässt das Ministerium eine entsprechende Verordnung mit Ausnahmen für Menschen, die aus medizinischen Gründen keinen Gurt tragen können. Der Bundesrat verweigert seine Zustimmung; das Ministerium lässt die Verordnung trotzdem ausfertigen und im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

Trifft „Elfes-Formel“ hier zu?

„Elfes-Formel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Formelle Verfassungsmäßigkeit der beschränkenden Norm

An der Definition geprüft

1
Tun oder Unterlassen
Auch die Entscheidung, beim Autofahren keinen Gurt anzulegen, gehört zum menschlichen Verhalten.
erfüllt
2
Kein einschlägiges spezielles Grundrecht
Das Autofahren ohne Sicherheitsgurt wird von keinem speziellen Freiheitsgrundrecht erfasst.
erfüllt
3
Formelle Verfassungsmäßigkeit der beschränkenden Norm
Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates fehlt, sodass die Verordnung formell verfassungswidrig ist.
fehlt
4
Materielle Verfassungsmäßigkeit der beschränkenden Norm
Der Inhalt der Gurtpflicht bleibt trotz des Verfahrensfehlers verhältnismäßig und berücksichtigt medizinische Hinderungsgründe.
erfüllt