Definitionen

Einseitiges Handelsgeschäft

§ 345 HGB · Zivilrecht

Ein einseitiges Handelsgeschäft liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft für eine beteiligte Partei ein Handelsgeschäft darstellt, weil sie Kaufmann ist und das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, für die andere Partei dagegen nicht. In diesem Fall gelten die Vorschriften über Handelsgeschäfte grundsätzlich für beide Parteien, sofern die jeweilige Vorschrift nichts anderes bestimmt.

Merksatz

Auch Nichtkaufleute können den Regeln über Handelsgeschäfte unterliegen.

Einseitig oder beiderseitig?Die Kaufmannseigenschaft allein entscheidet nicht: Maßgeblich ist auch, ob das konkrete Geschäft zum jeweiligen Handelsgewerbe gehört.

Einseitiges Handelsgeschäft

Beiderseitiges Handelsgeschäft

Handelsgeschäft für

Nur eine Partei.

Beide Parteien.

Kaufleute erforderlich

Nur eine Partei muss Kaufmann sein; beide dürfen es sein.

Beide Parteien müssen Kaufleute sein.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Bürobedarf Nord GmbH verkauft Mia einen Drucker aus ihrem Ladensortiment. Mia ist mit ihrer Buchhandlung im Handelsregister eingetragen. Sie kauft den Drucker ausschließlich zum Ausdrucken privater Urlaubsfotos zu Hause und sagt dies dem Verkäufer.

Trifft „Einseitiges Handelsgeschäft“ hier zu?

„Einseitiges Handelsgeschäft“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtsgeschäft
Die GmbH und Mia schließen einen Kaufvertrag.
erfüllt
2
Kaufmannseigenschaft auf einer Seite
Die GmbH ist kraft ihrer Rechtsform Kaufmann.
erfüllt
3
Zugehörigkeit zu deren Handelsgewerbe
Der Verkauf von Waren aus dem eigenen Sortiment gehört zum Geschäftsbetrieb der GmbH.
erfüllt
4
Kein Handelsgeschäft auf der anderen Seite
Der erkennbar private Zweck widerlegt die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB; für Mia ist der Kauf kein Handelsgeschäft.
erfüllt

BFall B

Die Bürobedarf Nord GmbH verkauft Mia einen Drucker aus ihrem Ladensortiment. Mia ist mit ihrer Buchhandlung im Handelsregister eingetragen. Sie kauft den Drucker für das Büro ihrer Buchhandlung und druckt damit Kundenrechnungen.

Trifft „Einseitiges Handelsgeschäft“ hier zu?

„Einseitiges Handelsgeschäft“ trifft nicht zu.Es fehlt: Kein Handelsgeschäft auf der anderen Seite

An der Definition geprüft

1
Rechtsgeschäft
Die GmbH und Mia schließen einen Kaufvertrag.
erfüllt
2
Kaufmannseigenschaft auf einer Seite
Die GmbH ist kraft ihrer Rechtsform Kaufmann.
erfüllt
3
Zugehörigkeit zu deren Handelsgewerbe
Der Verkauf von Waren aus dem eigenen Sortiment gehört zum Geschäftsbetrieb der GmbH.
erfüllt
4
Kein Handelsgeschäft auf der anderen Seite
Auch für Mia ist der Kauf ein Handelsgeschäft, weil sie als eingetragene Kauffrau den Drucker für ihre Buchhandlung erwirbt.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerDie Vorschriften über Handelsgeschäfte werden grundsätzlich nur auf die kaufmännisch handelnde Partei angewendet.

RichtigGrundsätzlich gelten diese Vorschriften für beide Parteien; abweichende Voraussetzungen der einzelnen Vorschrift bleiben maßgeblich.

Verwechslung

FehlerEin einseitiges Handelsgeschäft wird ausgeschlossen, sobald beide Parteien Kaufleute sind.

RichtigAuch zwischen zwei Kaufleuten kann ein einseitiges Handelsgeschäft vorliegen, wenn das Geschäft nur auf einer Seite zum Handelsgewerbe gehört.