Definitionen
Einheit der Rechtsordnung
StrafrechtDie Einheit der Rechtsordnung ist der Grundsatz, dass die Gesamtrechtsordnung widerspruchsfrei ist und ein Verhalten, das eine Teilrechtsordnung (z.B. das Zivilrecht oder öffentliche Recht) ausdrücklich erlaubt oder gebietet, nicht zugleich von einer anderen Teilrechtsordnung (z.B. dem Strafrecht) als rechtswidrig bewertet werden kann; daraus folgt insbesondere, dass außerstrafrechtliche Erlaubnissätze als Rechtfertigungsgründe im Strafrecht wirken können.
Ob ein Verhalten strafrechtlich rechtswidrig ist, entscheidet sich nicht allein nach dem Strafrecht.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Eine fremde Maschine erfasst wegen eines Defekts Leas Jackenärmel und droht, ihre Hand schwer zu verletzen. Lea kann sich nur befreien, indem sie ein billiges Kunststoffteil der Maschine zerbricht. Der Eigentümer hatte ihr das Beschädigen nicht erlaubt. 2Die Polizei prüft anschließend, ob Lea sich wegen der Beschädigung strafbar gemacht hat.
Trifft „Einheit der Rechtsordnung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltErlaubnis oder Gebot in einer Teilrechtsordnung§ 228 BGB erlaubt die erforderliche Beschädigung der gefährlichen Sache, weil der geringe Sachschaden nicht außer Verhältnis zur drohenden schweren Verletzung steht.
- 2erfülltBewertung desselben Verhaltens durch eine andere TeilrechtsordnungDie zivilrechtlich erlaubte Beschädigung wird zugleich strafrechtlich geprüft und ist auch dort gerechtfertigt.
Eine fremde Maschine steht abgeschaltet in einer Werkstatt und gefährdet niemanden. Lea zerbricht aus Ärger ein billiges Kunststoffteil der Maschine. Der Eigentümer hatte ihr das Beschädigen nicht erlaubt. 2Die Polizei prüft anschließend, ob Lea sich wegen der Beschädigung strafbar gemacht hat.
Trifft „Einheit der Rechtsordnung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltErlaubnis oder Gebot in einer TeilrechtsordnungMangels Gefahr erlaubt § 228 BGB die Beschädigung nicht; auch eine andere Erlaubnis oder ein Gebot ist nicht ersichtlich.
- 2erfülltBewertung desselben Verhaltens durch eine andere TeilrechtsordnungDie Beschädigung wird auch strafrechtlich bewertet, ohne dass eine außerstrafrechtliche Erlaubnis zu berücksichtigen wäre.
Typische Fehler
FehlerAußerstrafrechtliche Erlaubnissätze werden erst bei der Schuld geprüft.
RichtigAußerstrafrechtliche Erlaubnissätze sind als mögliche Rechtfertigungsgründe bei der Rechtswidrigkeit zu prüfen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema