Definitionen

Eingriffskondiktion

§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB · Zivilrecht

Die Eingriffskondiktion ist ein Bereicherungsanspruch, der entsteht, wenn jemand durch einen Eingriff in eine einem anderen zugewiesene Rechtsposition, also grundsätzlich nicht durch Leistung eines anderen, etwas auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt hat.

Merksatz

Auf Kosten des Berechtigten heißt hier, dass seine rechtlich zugewiesene Position genutzt wird.

Eingriff oder Leistung?Der Erwerbsweg bestimmt die Kondiktionsart. Links steht der Erwerb durch Eingriff, rechts der Erwerb durch eine Leistung.

Eingriffskondiktion

Leistungskondiktion

Erwerbsweg

Eingriff in eine fremde Rechtsposition

Zuwendung durch eine Leistung

Anspruchsberechtigter

Inhaber der betroffenen Rechtsposition

Der Leistende

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Unternehmen druckt den Namen der bekannten Schauspielerin Nora Stern auf Werbeplakate für seine Hautcreme. Weder Nora noch ein Dritter haben dem Unternehmen die Nutzung ihres Namens angeboten oder erlaubt. Für vergleichbare Werbung mit ihrem Namen erhält Nora normalerweise ein Honorar.

Trifft „Eingriffskondiktion“ hier zu?

„Eingriffskondiktion“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erwerb durch Eingriff statt durch Leistung
Das Unternehmen nutzt eigenmächtig die Nora zugewiesene wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit ihres Namens.
erfüllt
2
Erlangter Vermögensvorteil
Die tatsächliche Nutzung des Namens als Werbemittel hat einen wirtschaftlichen Wert.
erfüllt
3
Auf Kosten des Rechtsinhabers
Die wirtschaftliche Verwertung ihres Namens für fremde Werbung ist Nora zugewiesen.
erfüllt
4
Fehlender rechtlicher Grund
Für diese kommerzielle Namensnutzung besteht keine Berechtigung.
erfüllt

BFall B

Ben erhält auf seinem Konto 100 Euro von Anna, die damit eine Rechnung von ihm bezahlen will. Anna hatte diese Rechnung bereits vollständig bezahlt. Ben behält beide Zahlungen.

Trifft „Eingriffskondiktion“ hier zu?

„Eingriffskondiktion“ trifft nicht zu.Es fehlt: Erwerb durch Eingriff statt durch Leistung

An der Definition geprüft

1
Erwerb durch Eingriff statt durch Leistung
Anna wendet Ben das Geld bewusst zur Bezahlung der Rechnung zu, sodass eine Leistung vorliegt.
fehlt
2
Erlangter Vermögensvorteil
Ben erlangt eine Kontogutschrift über 100 Euro.
erfüllt
3
Auf Kosten des Rechtsinhabers
Der Vermögensvorteil stammt aus Annas Vermögen.
erfüllt
4
Fehlender rechtlicher Grund
Die bereits beglichene Rechnung rechtfertigt keine zweite Zahlung.
erfüllt