Definitionen

Eingriffsvorbehalt

Öffentliches Recht

Der Eingriffsvorbehalt bezeichnet das verfassungsrechtliche Erfordernis, dass jeder staatliche Eingriff in Rechte des Bürgers einer gesetzlichen Grundlage bedarf; er ist Ausprägung des Vorbehalts des Gesetzes und verlangt, dass die Verwaltung belastend nur tätig werden darf, soweit sie hierzu durch Gesetz ermächtigt ist.

Merksatz

Ein guter Zweck ersetzt bei staatlichen Eingriffen keine gesetzliche Grundlage.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Das Finanzamt verlangt von Anna schriftlich, 2für ihr Einkommen 800 Euro Steuern zu zahlen.

Trifft „Eingriffsvorbehalt“ hier zu?

„Eingriffsvorbehalt“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliches Handeln
Das Finanzamt handelt als staatliche Behörde.
erfüllt
2
Eingriff in Rechte des Bürgers
Die auferlegte Zahlungspflicht greift in Annas Rechte ein.
erfüllt

BFall B

1Das Finanzamt schickt Anna auf ihre Bitte eine Übersicht seiner Öffnungszeiten. Die Nachricht enthält keine Zahlungsaufforderung oder sonstige Anordnung.

Trifft „Eingriffsvorbehalt“ hier zu?

„Eingriffsvorbehalt“ trifft nicht zu.Es fehlt: Eingriff in Rechte des Bürgers

An der Definition geprüft

1
Staatliches Handeln
Das Finanzamt handelt als staatliche Behörde.
erfüllt
2
Eingriff in Rechte des Bürgers
Die bloße Auskunft über Öffnungszeiten beeinträchtigt Annas Rechte nicht.
fehlt