Definitionen

Eingriff in die Informationsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG · Öffentliches Recht

Ein Eingriff in die Informationsfreiheit liegt vor, wenn staatliches Handeln die Möglichkeit des Einzelnen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, rechtlich oder tatsächlich beschränkt, indem entweder der Zugang zu einer Quelle unterbunden, erschwert oder die Informationsaufnahme mit Nachteilen verknüpft wird.

Merksatz

Die Informationsfreiheit schützt auch vor staatlichen Erschwernissen, nicht erst vor einem vollständigen Zugangsverbot.

Wo wird der Eingriff geprüft?Der Eingriff bildet die zweite Stufe der Grundrechtsprüfung. Erst danach folgt die Prüfung seiner Rechtfertigung.

1
Schutzbereich
Es wird geprüft, ob die Person und ihre Informationsaufnahme geschützt sind.
2
Eingriff
Es wird geprüft, ob der Staat den Zugang behindert oder die Informationsaufnahme mit Nachteilen verbindet.
3
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Ausgangspunkt sind die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG.

1
Schutzbereich Es wird geprüft, ob die Person und ihre Informationsaufnahme geschützt sind.
2
Eingriff Es wird geprüft, ob der Staat den Zugang behindert oder die Informationsaufnahme mit Nachteilen verbindet.
3
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Ausgangspunkt sind die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG.

Eingriff in die Informationsfreiheit

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lea liest eine Tageszeitung, die an jedem Zeitungskiosk verkauft wird. Bei einer Kontrolle nimmt ein Polizeibeamter ihr die Zeitung weg und behält sie für den Rest des Tages.

Trifft „Eingriff in die Informationsfreiheit“ hier zu?

„Eingriff in die Informationsfreiheit“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliches Handeln
Der Polizeibeamte handelt bei der Kontrolle als Amtsträger.
erfüllt
2
Information aus allgemein zugänglichen Quellen
Die Zeitung steht einem unbestimmten Personenkreis zum Kauf und zur Information offen.
erfüllt
3
Zugangsbehinderung oder Nachteile wegen der Informationsaufnahme
Die Wegnahme verhindert, dass Lea ihre Zeitung weiterliest.
erfüllt

BFall B

Lea sieht sich das private Fotoalbum ihrer Schwester an, das diese nur Familienmitgliedern zeigt. Bei einer Kontrolle nimmt ein Polizeibeamter ihr das Album weg und behält es für den Rest des Tages.

Trifft „Eingriff in die Informationsfreiheit“ hier zu?

„Eingriff in die Informationsfreiheit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Information aus allgemein zugänglichen Quellen

An der Definition geprüft

1
Staatliches Handeln
Der Polizeibeamte handelt bei der Kontrolle als Amtsträger.
erfüllt
2
Information aus allgemein zugänglichen Quellen
Das Album ist nur für einen abgegrenzten Familienkreis bestimmt und deshalb nicht allgemein zugänglich.
fehlt
3
Zugangsbehinderung oder Nachteile wegen der Informationsaufnahme
Die Wegnahme verhindert, dass Lea das Album weiter ansieht.
erfüllt