Definitionen

Eigentumsverschaffung

§ 929 BGB · Zivilrecht

Eigentumsverschaffung nach § 929 S. 1 BGB setzt eine dingliche Einigung (Einigung über den Eigentumsübergang), die Übergabe der Sache sowie die Berechtigung des Veräußerers voraus; der Erwerber erlangt dadurch das Eigentum an der beweglichen Sache.

Merksatz

Die Übergabe allein bewirkt noch keinen Eigentumswechsel.

Wie wird Eigentum durch Übergabe erworben?Der Aufbau betrifft bewegliche Sachen und den Erwerb durch Übergabe. Alle vier Schritte gehören zur Prüfung.

1
Dingliche Einigung
Die Parteien wollen, dass das Eigentum auf den Erwerber übergeht.
2
Übergabe
Neben der Einigung ist eine Übergabe erforderlich.
3
Einigsein bei Übergabe
Die Einigung muss bei der Übergabe noch bestehen.
4
Berechtigung
Der Veräußerer muss zur Übertragung des Eigentums befugt sein.

1
Dingliche Einigung Die Parteien wollen, dass das Eigentum auf den Erwerber übergeht.
2
Übergabe Neben der Einigung ist eine Übergabe erforderlich.
3
Einigsein bei Übergabe Die Einigung muss bei der Übergabe noch bestehen.
4
Berechtigung Der Veräußerer muss zur Übertragung des Eigentums befugt sein.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lea hat ihre eigene Armbanduhr bei sich. Lea und Ben vereinbaren, dass die Uhr Ben gehören soll. Lea gibt Ben die Uhr, die er in seine Tasche steckt; beide halten dabei an ihrer Vereinbarung fest.

Trifft „Eigentumsverschaffung“ hier zu?

„Eigentumsverschaffung“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Bewegliche Sache
Eine Armbanduhr ist ein beweglicher körperlicher Gegenstand.
erfüllt
2
Dingliche Einigung über den Eigentumsübergang
Beide wollen den Eigentumswechsel und halten daran auch beim Aushändigen fest.
erfüllt
3
Übergabe der Sache
Ben erhält den unmittelbaren Besitz, während Lea ihren Besitz vollständig aufgibt.
erfüllt
4
Berechtigung des Veräußerers
Lea ist als Eigentümerin zur Übertragung des Eigentums befugt.
erfüllt

BFall B

Lea hat sich von Nora eine 1Armbanduhr ausgeliehen, die Nora gehört. Ohne Nora zu fragen, 2vereinbart Lea mit Ben, dass die Uhr Ben gehören soll. Ben weiß, dass die Uhr Nora gehört und Nora dieser Weitergabe nicht zugestimmt hat. 3Lea gibt Ben die Uhr, die er in seine Tasche steckt; beide halten dabei an ihrer Vereinbarung fest.

Trifft „Eigentumsverschaffung“ hier zu?

„Eigentumsverschaffung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Berechtigung des Veräußerers

An der Definition geprüft

1
Bewegliche Sache
Eine Armbanduhr ist ein beweglicher körperlicher Gegenstand.
erfüllt
2
Dingliche Einigung über den Eigentumsübergang
Lea und Ben wollen den Eigentumswechsel und halten daran auch beim Aushändigen fest.
erfüllt
3
Übergabe der Sache
Ben erhält den unmittelbaren Besitz, während Lea ihren Besitz vollständig aufgibt.
erfüllt
4
Berechtigung des Veräußerers
Lea ist weder Eigentümerin noch zur Übertragung ermächtigt; wegen Bens Kenntnis scheidet auch ein gutgläubiger Erwerb aus.
fehlt