Definitionen

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist ein über das allgemeine Strafverfolgungsinteresse hinausgehendes, besonderes staatliches Interesse an der Ahndung einer Straftat, das bei relativen Antragsdelikten die Strafverfolgung von Amts wegen ermöglicht. Es liegt vor, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des Schutzbedürfnisses des Verletzten oder gewichtiger Belange der Allgemeinheit, etwa der Schwere der Tat, der Persönlichkeit des Täters oder der Auswirkungen auf die Rechtsgemeinschaft, eine Strafverfolgung auch ohne oder gegen den Willen des Verletzten für geboten hält.

Merksatz

Über das besondere öffentliche Interesse entscheidet die Strafverfolgungsbehörde, nicht der Verletzte.

Was unterscheidet die beiden Interessen?Links geht es um die Verfolgung ohne Strafantrag, rechts um die Anklage durch die Staatsanwaltschaft bei Privatklagedelikten.

Besonderes öffentliches Interesse

Öffentliches Interesse (§ 376 StPO)

Funktion

Ermöglicht bei relativen Antragsdelikten die Verfolgung ohne Strafantrag.

Ist Voraussetzung für eine Anklage der Staatsanwaltschaft bei Privatklagedelikten.

Maßstab

Besonderes Interesse, das über das allgemeine Strafverfolgungsinteresse hinausgeht.

Einfaches öffentliches Interesse; die besondere Steigerung nach § 230 Abs. 1 StGB ist nicht erforderlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Paul schlägt einem ihm unbekannten Fahrgast im Bus absichtlich mit der Faust auf den Oberarm und verursacht einen großen, schmerzhaften Bluterguss. Der Fahrgast erklärt der Polizei, dass er keine strafrechtliche Verfolgung wünsche, und stellt keinen Antrag. Paul wurde bereits mehrfach wegen ähnlicher Angriffe verurteilt. 2Wegen Pauls wiederholter Angriffe erhebt die Staatsanwältin ausdrücklich auch ohne einen Antrag des Fahrgasts Anklage.

Trifft „Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ hier zu?

„Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Relatives Antragsdelikt
Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB ist gemäß § 230 Abs. 1 StGB ein relatives Antragsdelikt.
erfüllt
2
Bejahung eines besonderen Verfolgungsinteresses durch die Strafverfolgungsbehörde
Die Staatsanwältin bejaht wegen der wiederholten Angriffe ein besonderes Verfolgungsinteresse und verfolgt die Tat unabhängig von einem Strafantrag.
erfüllt

BFall B

1Paul schlägt seinem Nachbarn bei einem privaten Streit absichtlich mit der flachen Hand auf den Oberarm und verursacht einen kleinen, schmerzhaften Bluterguss. Der Nachbar erklärt der Polizei, dass er keine strafrechtliche Verfolgung wünsche, und stellt keinen Antrag. Paul wurde zuvor noch nie wegen einer Straftat verurteilt. Die Staatsanwältin teilt den Beteiligten mit, dass sie die Sache ohne einen Antrag des Nachbarn nicht weiterverfolgen wird.

Trifft „Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ hier zu?

„Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Bejahung eines besonderen Verfolgungsinteresses durch die Strafverfolgungsbehörde

An der Definition geprüft

1
Relatives Antragsdelikt
Auch diese vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB ist gemäß § 230 Abs. 1 StGB ein relatives Antragsdelikt.
erfüllt
2
Bejahung eines besonderen Verfolgungsinteresses durch die Strafverfolgungsbehörde
Die Staatsanwältin lehnt eine Verfolgung ohne Strafantrag ab und bejaht kein besonderes Verfolgungsinteresse.
fehlt