Definitionen
Beweisthemenverbot
— · StrafrechtEin Beweisthemenverbot ist ein Beweiserhebungsverbot, das bestimmte Tatsachen oder Umstände von vornherein dem Beweis entzieht, sodass über sie kein Beweis erhoben werden darf, unabhängig vom eingesetzten Beweismittel oder der Beweismethode.
Das Verbot lässt sich nicht durch die Wahl eines anderen Beweismittels umgehen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Paul steht wegen eines neuen Diebstahls vor Gericht. Eine frühere Verurteilung wegen eines anderen Diebstahls wurde nach Ablauf der Speicherfrist aus dem Strafregister gelöscht. Das Gericht möchte wegen dieser alten Verurteilung eine höhere Strafe verhängen und dafür das alte Urteil verlesen.
Trifft „Beweisthemenverbot“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerbot einer BeweiserhebungDie getilgte Verurteilung darf nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht zur Strafschärfung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden.
- 2erfülltBeweisthema unabhängig von Beweismittel und Methode ausgeschlossenDas Verbot betrifft die alte Verurteilung als Thema und kann nicht durch Rückgriff auf das alte Urteil umgangen werden.
Paul steht wegen Diebstahls vor Gericht. 1Seine Ehefrau hat die Tat beobachtet und beruft sich darauf, als Ehefrau nicht aussagen zu müssen. Eine unbeteiligte Nachbarin hat dieselbe Tat ebenfalls gesehen und ist zur Aussage bereit.
Trifft „Beweisthemenverbot“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerbot einer BeweiserhebungWegen ihres Zeugnisverweigerungsrechts darf die Ehefrau nicht gegen ihren Willen zur Aussage über die Tat gezwungen werden.
- 2fehltBeweisthema unabhängig von Beweismittel und Methode ausgeschlossenDie Tat selbst bleibt durch die Nachbarin beweisbar; das Hindernis betrifft nur die Ehefrau als Beweisquelle.
Typische Fehler
FehlerSchon die Unzulässigkeit eines einzelnen Beweismittels wird als Beweisthemenverbot eingeordnet.
RichtigEin Beweisthemenverbot setzt voraus, dass das Thema selbst unabhängig vom Beweismittel dem Beweis entzogen ist.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema