Definitionen

Beweisrecht eines anderen

Ein Beweisrecht ist die Befugnis, eine Urkunde oder technische Aufzeichnung als Beweismittel zu benutzen. Ein Beweisrecht eines anderen liegt vor, wenn diese Befugnis einer vom Täter verschiedenen Person allein oder gemeinsam mit dem Täter zusteht. Entscheidend ist das Beweisführungsrecht, nicht das Eigentum am Beweismittel.

Merksatz

Auch an Urkunden im Eigentum des Täters kann ein anderer ein Beweisrecht haben.

Beweisrecht oder Eigentum?Bei der Urkundenunterdrückung richtet sich die Zuordnung nach dem Beweisführungsrecht. Das Eigentum kann bei einer anderen Person liegen.

Eigentum am Beweismittel

Inhalt

Befugnis zur Benutzung als Beweismittel.

Rechtliche Herrschaft über die Sache.

Bedeutung für § 274

Für die Zuordnung des Beweismittels maßgeblich.

Für diese Zuordnung nicht entscheidend.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ben und Eva halten auf einem Blatt fest, dass Ben von Eva 1.000 Euro als Darlehen erhalten hat und in einem Monat zurückzahlen muss; beide unterschreiben. Beide vereinbaren, dass Ben Eigentümer des Blatts ist und es bei sich aufbewahrt. 2Ben zerreißt das Blatt, damit Eva nicht mehr schriftlich nachweisen kann, dass er ihr Geld schuldet.

Trifft „Beweisrecht eines anderen“ hier zu?

„Beweisrecht eines anderen“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Befugnis zur Benutzung als Beweismittel
Eva darf die gemeinsame Vertragsurkunde zum Nachweis ihres Rückzahlungsanspruchs benutzen.
erfüllt
2
Berechtigung einer anderen Person als des Täters
Die zur Beweisführung berechtigte Eva ist eine andere Person als der handelnde Ben.
erfüllt

BFall B

1Eva schreibt mit der Hand auf ein Blatt, dass ihre Tochter nach ihrem Tod ihr gesamtes Vermögen erhalten soll, und unterschreibt es. Eva lebt noch und zerreißt das Blatt, weil sie ihre Tochter nicht mehr als Erbin einsetzen möchte.

Trifft „Beweisrecht eines anderen“ hier zu?

„Beweisrecht eines anderen“ trifft nicht zu.Es fehlt: Berechtigung einer anderen Person als des Täters

An der Definition geprüft

1
Befugnis zur Benutzung als Beweismittel
Eva darf das von ihr verfasste Testament zum Beweis ihrer letztwilligen Anordnung benutzen.
erfüllt
2
Berechtigung einer anderen Person als des Täters
Zu Evas Lebzeiten steht das Beweisführungsrecht an diesem Testament allein ihr zu, nicht der eingesetzten Tochter.
fehlt