Definitionen

Billige Entschädigung

§ 253 Abs. 2 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO · Zivilrecht

Eine billige Entschädigung ist eine nach richterlichem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgesetzte angemessene Ausgleichsleistung in Geld für einen immateriellen Schaden. Sie setzt nach § 253 Abs. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht wegen einer Körper- oder Gesundheitsverletzung oder einer Verletzung der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung voraus. Sie dient dem Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen und der Genugtuung des Geschädigten.

Merksatz

Die Höhe richtet sich nach dem gesamten Einzelfall, nicht nach einem starren Verletzungstarif.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Jonas schlägt Lea absichtlich ins Gesicht und bricht ihr den Kiefer. 2Lea hat sechs Wochen starke Schmerzen und kann in dieser Zeit nur flüssige Nahrung zu sich nehmen. 3Das Gericht bemisst eine Geldzahlung anhand der Dauer und Stärke der Schmerzen, der Einschränkungen im Alltag und des absichtlichen Vorgehens. 4Die Zahlung soll Leas Leiden ausgleichen und ihr Anerkennung für das erlittene Unrecht verschaffen.

Trifft „Billige Entschädigung“ hier zu?

„Billige Entschädigung“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Schadensersatzpflicht wegen einer erfassten Rechtsgutsverletzung
Jonas ist wegen der vorsätzlich verursachten Körperverletzung zum Schadensersatz verpflichtet.
erfüllt
2
Immaterieller Schaden
Die Schmerzen und die Einschränkungen der Lebensführung sind immaterielle Beeinträchtigungen.
erfüllt
3
Angemessene Geldleistung nach umfassender Einzelfallwürdigung
Das Gericht würdigt die konkreten Verletzungsfolgen und die Umstände der Tat gemeinsam.
erfüllt
4
Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion
Die Zahlung soll sowohl die Beeinträchtigungen ausgleichen als auch Genugtuung vermitteln.
erfüllt

BFall B

1Jonas schlägt Lea absichtlich ins Gesicht und bricht ihr den Kiefer. 2Lea hat sechs Wochen starke Schmerzen und kann in dieser Zeit nur flüssige Nahrung zu sich nehmen. Das Gericht legt die Geldzahlung ausschließlich anhand eines festen Betrags je Schmerztag fest und lässt die Schmerzstärke, die Einschränkungen im Alltag und das absichtliche Vorgehen außer Betracht. 4Die Zahlung soll Leas Leiden ausgleichen und ihr Anerkennung für das erlittene Unrecht verschaffen.

Trifft „Billige Entschädigung“ hier zu?

„Billige Entschädigung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Angemessene Geldleistung nach umfassender Einzelfallwürdigung

An der Definition geprüft

1
Schadensersatzpflicht wegen einer erfassten Rechtsgutsverletzung
Jonas ist wegen der vorsätzlich verursachten Körperverletzung zum Schadensersatz verpflichtet.
erfüllt
2
Immaterieller Schaden
Die Schmerzen und die Einschränkungen der Lebensführung sind immaterielle Beeinträchtigungen.
erfüllt
3
Angemessene Geldleistung nach umfassender Einzelfallwürdigung
Die ausschließlich tagessatzbezogene Berechnung lässt maßgebliche Umstände außer Betracht und genügt deshalb nicht für eine angemessene Bemessung.
fehlt
4
Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion
Beide Zwecke werden verfolgt, auch wenn die konkrete Bemessungsmethode fehlerhaft ist.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerSchwer bezifferbare Sachschäden werden als immaterielle Schäden behandelt und über § 253 Abs. 2 BGB ersetzt.

RichtigEin Sachschaden bleibt ein Vermögensschaden, auch wenn seine Höhe schwer zu ermitteln ist; § 253 Abs. 2 BGB betrifft immaterielle Schäden.

Rechtsfolge falsch

FehlerBei der Bemessung wird ausschließlich der Ausgleich der Beeinträchtigungen berücksichtigt und die Genugtuungsfunktion vollständig ausgeblendet.

RichtigDie Entschädigung hat neben der Ausgleichsfunktion auch eine Genugtuungsfunktion.