Definitionen

Beschaffenheitsgarantie

Eine Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn der Verkäufer oder ein Dritter gegenüber dem Käufer in einer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbaren Erklärung oder einschlägigen Werbung eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Einstandspflicht dafür übernimmt, dass die Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist. Im Garantiefall stehen dem Käufer neben den gesetzlichen Mängelrechten die Rechte aus der Garantie gegenüber dem Garantiegeber zu.

Merksatz

Entscheidend ist die zusätzliche Einstandspflicht für eine bestimmte Beschaffenheit, nicht deren bloße Vereinbarung.

Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung?Entscheidend ist die zusätzliche Einstandspflicht. Eine vereinbarte Eigenschaft allein begründet noch keine Garantie.

Beschaffenheitsvereinbarung

Pflichteninhalt

Zusätzliche Einstandspflicht für eine bestimmte Beschaffenheit.

Festlegung der Beschaffenheit, die der Verkäufer schuldet.

Verpflichteter

Verkäufer oder ein Dritter.

Der Verkäufer als Vertragspartner.

Rechte bei Abweichung

Rechte aus der Garantie neben den gesetzlichen Mängelrechten.

Gesetzliche Mängelrechte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Fahrradhändler verspricht Lina 2vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags schriftlich, 4dass das Fahrrad bei der Übergabe einen Aluminiumrahmen hat. Falls der Rahmen aus einem anderen Material besteht, verspricht er ihr 3zusätzlich zu ihren gesetzlichen Rechten die sofortige Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrrads, ohne dass sie zuvor eine Reparatur oder einen Austausch verlangen muss. Lina unterschreibt anschließend den Kaufvertrag.

Trifft „Beschaffenheitsgarantie“ hier zu?

„Beschaffenheitsgarantie“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Zusage durch Verkäufer oder Dritten gegenüber dem Käufer
Der Händler gibt die Zusage als Verkäufer gegenüber der Käuferin Lina ab.
erfüllt
2
Erklärung oder einschlägige Werbung spätestens bei Vertragsschluss verfügbar
Die schriftliche Erklärung liegt Lina bereits vor dem Vertragsschluss vor.
erfüllt
3
Einstandspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung
Der Händler verspricht eine zusätzliche Rückzahlungsmöglichkeit ohne vorheriges Verlangen nach Reparatur oder Austausch.
erfüllt
4
Einstehen für eine bestimmte Beschaffenheit
Die Zusage betrifft das Material des Fahrradrahmens.
erfüllt

BFall B

1Ein Fahrradhändler verspricht Lina 2vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags schriftlich, 4dass das Fahrrad bei der Übergabe einen Aluminiumrahmen hat. Bei einem Rahmen aus einem anderen Material will er laut dem Schreiben nur die ohnehin gesetzlich vorgesehenen Leistungen erbringen und keine zusätzlichen Pflichten übernehmen. Lina unterschreibt anschließend den Kaufvertrag.

Trifft „Beschaffenheitsgarantie“ hier zu?

„Beschaffenheitsgarantie“ trifft nicht zu.Es fehlt: Einstandspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung

An der Definition geprüft

1
Zusage durch Verkäufer oder Dritten gegenüber dem Käufer
Der Händler gibt die Zusage als Verkäufer gegenüber der Käuferin Lina ab.
erfüllt
2
Erklärung oder einschlägige Werbung spätestens bei Vertragsschluss verfügbar
Die schriftliche Erklärung liegt Lina bereits vor dem Vertragsschluss vor.
erfüllt
3
Einstandspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung
Der Händler beschränkt seine Verpflichtung ausdrücklich auf die ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflichten.
fehlt
4
Einstehen für eine bestimmte Beschaffenheit
Der Händler sagt ein bestimmtes Rahmenmaterial verbindlich zu.
erfüllt