Definitionen

Bergaderm-Formel

Art. 340 Abs. 2 AEUV · Öffentliches Recht

Die Bergaderm-Formel bezeichnet die vom EuGH im Urteil Bergaderm (C-352/98 P) entwickelten Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV: Es muss eine Rechtsnorm verletzt sein, die dem Einzelnen Rechte verleiht, der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein (d. h. die Union hat die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten), und zwischen dem Verstoß und dem eingetretenen Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen.

Merksatz

Auch ein klarer Rechtsverstoß begründet keinen Schadensersatz, wenn die verletzte Norm keine individuellen Rechte verleiht.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Kommission veröffentlicht eine geheime Produktionsformel eines Unternehmens, obwohl sie diese zum Schutz des Unternehmens geheim halten muss und mehrfach darauf hingewiesen wurde. Weil die Formel nun allgemein zugänglich ist, verliert sie ihren zuvor allein auf ihrer Geheimhaltung beruhenden wirtschaftlichen Wert von 50.000 Euro.

Trifft „Bergaderm-Formel“ hier zu?

„Bergaderm-Formel“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Verletzung einer individualschützenden Rechtsnorm
Die Veröffentlichung verletzt die Pflicht zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, die gerade das betroffene Unternehmen schützt.
erfüllt
2
Hinreichend qualifizierter Verstoß
Die Missachtung der eindeutigen Geheimhaltungspflicht trotz mehrfacher Hinweise ist offenkundig und erheblich.
erfüllt
3
Eingetretener Schaden
Der Verlust des wirtschaftlichen Werts der Formel mindert das Vermögen des Unternehmens.
erfüllt
4
Unmittelbarer Kausalzusammenhang
Der Wertverlust beruht unmittelbar darauf, dass die Kommission die Geheimhaltung durch ihre Veröffentlichung aufgehoben hat.
erfüllt

BFall B

Die Kommission veröffentlicht eine geheime Produktionsformel eines Unternehmens, obwohl sie diese zum Schutz des Unternehmens geheim halten muss und mehrfach darauf hingewiesen wurde. Bereits am Vortag hatte ein Blitzschlag eine Maschine des Unternehmens im Wert von 50.000 Euro zerstört. Das Unternehmen verlangt ausschließlich Ersatz für diese Maschine.

Trifft „Bergaderm-Formel“ hier zu?

„Bergaderm-Formel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unmittelbarer Kausalzusammenhang

An der Definition geprüft

1
Verletzung einer individualschützenden Rechtsnorm
Die verletzte Geheimhaltungspflicht schützt die Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens.
erfüllt
2
Hinreichend qualifizierter Verstoß
Die Missachtung der eindeutigen Geheimhaltungspflicht trotz mehrfacher Hinweise ist offenkundig und erheblich.
erfüllt
3
Eingetretener Schaden
Die Zerstörung der Maschine hat das Vermögen des Unternehmens vermindert.
erfüllt
4
Unmittelbarer Kausalzusammenhang
Den ausschließlich geltend gemachten Maschinenschaden verursachte der frühere Blitzschlag, nicht die Veröffentlichung.
fehlt