Definitionen

Berufsausübungsregelung

Eine Berufsausübungsregelung ist eine staatliche Maßnahme, die nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern lediglich die Art und Weise der Ausübung eines bereits ergriffenen Berufs regelt und damit in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eingreift; sie ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls getragen und verhältnismäßig ist.

Merksatz

Entscheidend ist, wie ein Beruf ausgeübt wird, nicht ob er ergriffen werden darf.

Berufsausübung oder Berufszulassung?Die Gegenüberstellung trennt Vorgaben zur beruflichen Tätigkeit von persönlichen Bedingungen für den Zugang zum Beruf.

Subjektive Berufszulassungsvoraussetzung

Regelungsgegenstand

Art und Weise der beruflichen Tätigkeit.

Persönliche Eignung oder Qualifikation als Bedingung des Berufszugangs.

Rechtfertigungsmaßstab

Vernünftige Gemeinwohlgründe und Verhältnismäßigkeit.

Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und Verhältnismäßigkeit.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die deutsche Staatsangehörige Anna arbeitet als Chirurgin in einer Klinik. Ein Landesgesetz verpflichtet sie, sich vor jeder Operation die Hände zu desinfizieren. Die Vorschrift soll Infektionen bei den operierten Patienten verhindern.

Trifft „Berufsausübungsregelung“ hier zu?

„Berufsausübungsregelung“ trifft zu.Alle 6 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliche Maßnahme
Die Verpflichtung wird durch den staatlichen Gesetzgeber angeordnet.
erfüllt
2
Regelung nur der Berufsausübung, nicht des Berufszugangs
Die Vorgabe betrifft die Durchführung von Operationen und nicht die Aufnahme des Arztberufs.
erfüllt
3
Eingriff in die Berufsfreiheit
Die verbindliche Hygienevorgabe beschränkt Annas Freiheit bei ihrer beruflichen Tätigkeit.
erfüllt
4
Rechtfertigung: gesetzliche Grundlage
Die Verpflichtung ist unmittelbar gesetzlich festgelegt.
erfüllt
5
Rechtfertigung: vernünftige Gemeinwohlgründe
Der Schutz der Patientengesundheit ist ein vernünftiger Gemeinwohlgrund.
erfüllt
6
Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeit
Die Händedesinfektion ist zur Infektionsvermeidung geeignet, erforderlich und angesichts der geringen Belastung angemessen.
erfüllt

BFall B

Der deutsche Staatsangehörige Ben hat gerade in Deutschland die Schule abgeschlossen und möchte Arzt werden. Nach einem Bundesgesetz darf er erst nach einem Medizinstudium und bestandenen staatlichen Prüfungen als Arzt arbeiten. Die Vorschrift soll Patienten vor einer Behandlung durch medizinisch ungeschulte Personen schützen.

Trifft „Berufsausübungsregelung“ hier zu?

„Berufsausübungsregelung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Regelung nur der Berufsausübung, nicht des Berufszugangs

An der Definition geprüft

1
Staatliche Maßnahme
Der staatliche Gesetzgeber legt die Anforderungen fest.
erfüllt
2
Regelung nur der Berufsausübung, nicht des Berufszugangs
Studium und Prüfungen sind persönliche Voraussetzungen für die Aufnahme des Berufs, also subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen.
fehlt
3
Eingriff in die Berufsfreiheit
Die Anforderungen beschränken Bens Freiheit, den Arztberuf aufzunehmen.
erfüllt
4
Rechtfertigung: gesetzliche Grundlage
Die Anforderungen sind gesetzlich festgelegt.
erfüllt
5
Rechtfertigung: vernünftige Gemeinwohlgründe
Der Schutz von Leben und Gesundheit erfüllt auch den strengeren Gemeinwohlmaßstab für subjektive Zulassungsvoraussetzungen.
erfüllt
6
Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeit
Ausbildung und Prüfungen sichern die erforderlichen medizinischen Kenntnisse in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise.
erfüllt