Definitionen

Ausgestaltung eines Grundrechts

— · Öffentliches Recht

Ausgestaltung eines Grundrechts bezeichnet gesetzgeberische Regelungen, die den Inhalt, den Umfang und die Modalitäten der Grundrechtsausübung normativ konkretisieren und das Grundrecht erst handhabbar machen, ohne es zu beschränken; sie sind am Grundrecht selbst zu messen und müssen dessen Wesensgehalt sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren.

Merksatz

Ausgestaltung macht ein Grundrecht erst nutzbar, statt seinen Gebrauch zu verkürzen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das 3festlegt, wie eine Ehe vor dem Standesamt geschlossen wird, welche Erklärungen die Verlobten abgeben und wie die Ehe eingetragen wird. 2Ohne solche Regeln gäbe es kein Verfahren, um rechtlich wirksam zu heiraten.

Trifft „Ausgestaltung eines Grundrechts“ hier zu?

„Ausgestaltung eines Grundrechts“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzgeberische Regelung
Es handelt sich um ein Parlamentsgesetz.
erfüllt
2
Konkretisierung der Grundrechtsausübung
Die Regeln legen fest, wie die Eheschließung abläuft, und machen sie erst möglich.
erfüllt
3
Keine Beschränkung des Grundrechts
Die Regeln eröffnen den Weg zur Ehe, ohne ihn zu verkürzen.
erfüllt

BFall B

Die Leiterin eines städtischen Standesamts legt in einer internen Dienstanweisung fest, wie Trauungen vor dem Standesamt ablaufen, welche Erklärungen die Verlobten abgeben und wie die Ehe eingetragen wird. Ein Gesetz mit solchen Regeln gibt es nicht.

Trifft „Ausgestaltung eines Grundrechts“ hier zu?

„Ausgestaltung eines Grundrechts“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzgeberische Regelung

An der Definition geprüft

1
Gesetzgeberische Regelung
Eine interne Dienstanweisung einer Behörde ist keine Regelung des Gesetzgebers.
fehlt
2
Konkretisierung der Grundrechtsausübung
Die Anweisung betrifft die Modalitäten der Eheschließung.
erfüllt
3
Keine Beschränkung des Grundrechts
Die Anweisung regelt den Ablauf und verkürzt das Recht zu heiraten nicht.
erfüllt