Definitionen

Aufgabengarantie

Die Aufgabengarantie bezeichnet die verfassungsrechtlich gesicherte Gewährleistung, dass den Gemeinden das Recht zusteht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, wobei der Gesetzgeber zwar den Aufgabenbestand ausgestalten, ihn aber nicht in seinem Kernbereich aushöhlen darf.

Merksatz

Die Garantie sichert den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich, den der Gesetzgeber nicht beliebig verkürzen darf.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Gemeinde Lindenfeld legt 2einen öffentlichen Spielplatz für die Kinder des Ortes an. 3Der Gemeinderat entscheidet selbst über Standort, Ausstattung und Öffnungszeiten. Staatliche Behörden erteilen ihm dazu keine Anweisungen.

Trifft „Aufgabengarantie“ hier zu?

„Aufgabengarantie“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gemeinde als Trägerin
Die Aufgabe wird von einer Gemeinde wahrgenommen.
erfüllt
2
Aufgabe mit örtlichem Bezug
Der Spielplatz dient dem Freizeitbedarf der örtlichen Bevölkerung.
erfüllt
3
Eigenständige Entscheidung über die Aufgabe
Die Gemeinde bestimmt die Ausgestaltung selbst und führt keine staatlichen Anweisungen aus.
erfüllt

BFall B

1Die Gemeinde Lindenfeld veröffentlicht einen Aufruf zur Neubesetzung der Regierung eines weit entfernten Staates. 3Der Gemeinderat entscheidet selbst über Inhalt und Veröffentlichung; staatliche Behörden erteilen ihm dazu keine Anweisungen. Das Thema hat keinerlei Bezug zu Lindenfeld oder seinen Einwohnern.

Trifft „Aufgabengarantie“ hier zu?

„Aufgabengarantie“ trifft nicht zu.Es fehlt: Aufgabe mit örtlichem Bezug

An der Definition geprüft

1
Gemeinde als Trägerin
Die handelnde Körperschaft ist eine Gemeinde.
erfüllt
2
Aufgabe mit örtlichem Bezug
Die rein außenpolitische Stellungnahme weist keinen spezifischen Bezug zum örtlichen Zusammenleben auf.
fehlt
3
Eigenständige Entscheidung über die Aufgabe
Die Gemeinde bestimmt ihr Vorgehen selbst und handelt nicht auf staatliche Anweisung.
erfüllt