Arrestgrund

Ein Arrestgrund liegt beim dinglichen Arrest vor, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des Arrests die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (§ 917 Abs. 1 ZPO); als zureichender Arrestgrund gilt auch die Notwendigkeit einer Auslandsvollstreckung bei nicht verbürgter Gegenseitigkeit (§ 917 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Beim persönlichen Sicherheitsarrest muss die Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich sein, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern (§ 918 ZPO). Soll nur die Zwangsvollstreckung in ein Schiff gesichert werden, ist kein Arrestgrund erforderlich (§ 917 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Merksatz

Beim Arrestgrund zählt das Risiko für die Vollstreckung, nicht bloß das Bestehen des Zahlungsanspruchs.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Paul muss Mira 40.000 Euro aus einem Darlehen zurückzahlen und besitzt nur diesen Betrag in bar, versteckt an einem ausschließlich ihm bekannten Ort. 1In Nachrichten kündigt er an, das Geld noch heute heimlich ins Ausland zu bringen und dort dauerhaft zu verstecken. 2Das Versteck und die geplante Reiseroute lassen sich rechtzeitig nicht ermitteln; Paul ist trotz eines gerichtlichen Reiseverbots schon einmal ohne Reisepapiere über die Grenze gefahren. Mira beantragt beim Gericht, Paul vorübergehend festzuhalten, damit er das Geld nicht wegbringen kann.

Trifft „Arrestgrund“ hier zu?

„Arrestgrund“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vollstreckungsgefahr oder gesetzlicher Auslandsfall
Der angekündigte Abtransport des einzigen Vermögenswerts gefährdet den späteren Vollstreckungszugriff konkret.
erfüllt
2
Zusätzliche Erforderlichkeit beim persönlichen Sicherheitsarrest
Ein rechtzeitiger Zugriff auf das Bargeld ist nicht möglich, und bloße Reisebeschränkungen verhindern den drohenden Abtransport nicht zuverlässig.
erfüllt

BFall B

Paul muss Mira 40.000 Euro aus einem Darlehen zurückzahlen und besitzt nur diesen Betrag in bar in einem Bankschließfach, dessen Ort und Nummer Mira kennt. 1In Nachrichten kündigt er an, das Geld noch heute heimlich ins Ausland zu bringen und dort dauerhaft zu verstecken. Ein Gerichtsvollzieher kann das Schließfach noch vor Pauls angekündigter Abholung öffnen und das Geld sicherstellen. Mira beantragt beim Gericht, Paul vorübergehend festzuhalten, damit er das Geld nicht wegbringen kann.

Trifft „Arrestgrund“ hier zu?

„Arrestgrund“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zusätzliche Erforderlichkeit beim persönlichen Sicherheitsarrest

An der Definition geprüft

1
Vollstreckungsgefahr oder gesetzlicher Auslandsfall
Ohne Sicherungsmaßnahmen droht durch den Abtransport des Bargelds eine konkrete Gefährdung der Vollstreckung.
erfüllt
2
Zusätzliche Erforderlichkeit beim persönlichen Sicherheitsarrest
Das Bargeld kann rechtzeitig durch einen dinglichen Arrest gesichert werden, sodass eine Freiheitsbeschränkung nicht erforderlich ist.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDie drohende Veränderung eines bestehenden Zustands wird als eigenständiger Arrestgrund nach § 917 Abs. 2 ZPO behandelt.

RichtigDiese Formel gehört zu § 935 ZPO; § 917 Abs. 2 Satz 1 ZPO betrifft dagegen eine notwendige Auslandsvollstreckung bei ungesicherter Gegenseitigkeit.

Voraussetzung vergessen

FehlerBeim persönlichen Sicherheitsarrest wird die Fluchtabsicht des Schuldners ohne weitere Prüfung als ausreichend angesehen.

RichtigZusätzlich muss die Freiheitsbeschränkung erforderlich sein, um eine konkret gefährdete Vollstreckung in das Schuldnervermögen zu sichern.