Definitionen
Arglistiges Verschweigen
§ 123 Abs. 1 BGB · ZivilrechtArglistiges Verschweigen liegt vor, wenn eine Partei einen für den Vertragsschluss erheblichen Umstand, über den sie nach Treu und Glauben aufklärungspflichtig ist, kennt oder zumindest für möglich hält, ihn nicht offenbart und dabei zumindest billigend in Kauf nimmt, den anderen Teil zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen, die dieser bei Kenntnis des Umstands nicht oder nicht so abgegeben hätte.
Bewusstes Schweigen genügt nicht: Es muss eine Pflicht bestehen, den entscheidenden Umstand offenzulegen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Verkäuferin Vera weiß, dass das Dach ihres Hauses undicht ist und bei Regen Wasser ins Haus gelangt. Bei der Besichtigung ist davon nichts zu sehen, und Ben weiß nichts von dem Schaden. Vera erzählt ihm bewusst nichts davon, um ihn zum Kauf zu bewegen, obwohl sie weiß, dass er das Haus bei Kenntnis des Schadens nicht kaufen würde. Ben kauft das Haus.
Trifft „Arglistiges Verschweigen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltFür den Vertragsschluss erheblicher UmstandEin undichtes Dach ist für die Entscheidung über einen Hauskauf wesentlich.
- 2erfülltAufklärungspflicht nach Treu und GlaubenÜber diesen erheblichen, nicht erkennbaren Gebäudeschaden muss Vera den unwissenden Käufer informieren.
- 3erfülltKenntnis oder Fürmöglichhalten des UmstandsVera kennt den Schaden.
- 4erfülltNichtoffenbaren des UmstandsVera teilt Ben den Schaden nicht mit.
- 5erfülltMindestens bedingter TäuschungsvorsatzVera will durch das Verschweigen einen Kauf erreichen, den Ben bei Kenntnis des Schadens ablehnen würde.
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrrads ist Ben bereit, bis zu 600 Euro zu zahlen. Die Verkäuferin bietet es von sich aus für 400 Euro an und weiß nichts von Bens höherer Preisgrenze. Ben sagt bewusst nichts darüber, damit sie bei 400 Euro bleibt; wüsste sie davon, würde sie 600 Euro verlangen. Ben weiß das und kauft das Fahrrad für 400 Euro.
Trifft „Arglistiges Verschweigen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltFür den Vertragsschluss erheblicher UmstandBens höhere Zahlungsbereitschaft würde die Preisforderung der Verkäuferin beeinflussen.
- 2fehltAufklärungspflicht nach Treu und GlaubenEin Käufer muss seine eigene Preisgrenze bei gewöhnlichen Kaufverhandlungen nicht offenlegen.
- 3erfülltKenntnis oder Fürmöglichhalten des UmstandsBen kennt seine eigene Zahlungsbereitschaft.
- 4erfülltNichtoffenbaren des UmstandsBen teilt der Verkäuferin seine höhere Preisgrenze nicht mit.
- 5erfülltMindestens bedingter TäuschungsvorsatzBen will durch sein Schweigen erreichen, dass die unwissende Verkäuferin zu dem niedrigeren Preis verkauft.
Typische Fehler
FehlerEs wird verlangt, dass die Täuschung das gezielt angestrebte Handlungsziel ist.
RichtigBedingter Vorsatz genügt: Die Partei muss die täuschungsbedingte Erklärung zumindest als mögliche Folge erkennen und billigend hinnehmen.
FehlerSchon grob fahrlässige Unkenntnis des verschwiegenen Umstands wird als Arglist behandelt.
RichtigDie Partei muss den Umstand kennen oder zumindest für möglich halten; bloßes Kennenmüssen genügt nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema