Definitionen
Akzessorietät zur Hauptsache
Akzessorietät zur Hauptsache bedeutet, dass eine einstweilige Anordnung der vorläufigen Sicherung eines Rechtsschutzbegehrens dient, das in einem Hauptsacheverfahren verfolgt werden kann. Das Hauptsacheverfahren muss noch nicht anhängig sein.
Die Abhängigkeit von der Hauptsache zwingt nicht dazu, den Hauptsacheprozess zuerst zu beginnen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Lea hat vor den Zivilgerichten endgültig einen Prozess um ihr Auto verloren und soll es herausgeben. 2Sie hat sich mit allen dort verfügbaren Rechtsbehelfen dagegen gewehrt und will innerhalb der noch laufenden Monatsfrist Verfassungsbeschwerde erheben, weil die Gerichte ihr Eigentumsgrundrecht vollständig außer Acht gelassen haben. 1Bis zur Entscheidung darüber beantragt sie beim Bundesverfassungsgericht, die Vollstreckung vorläufig auszusetzen.
Trifft „Akzessorietät zur Hauptsache“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVorläufige Sicherung eines RechtsschutzbegehrensDie beantragte Aussetzung soll Leas Rechtsschutz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde sichern.
- 2erfülltMögliches zugehöriges HauptsacheverfahrenDie Verfassungsbeschwerde ist als zugehöriges Hauptsacheverfahren noch möglich, auch wenn Lea sie bisher nicht erhoben hat.
Lea hat vor den Zivilgerichten endgültig einen Prozess um ihr Auto verloren und soll es herausgeben. Sie hat sich mit allen dort verfügbaren Rechtsbehelfen dagegen gewehrt und wirft den Gerichten vor, ihr Eigentumsgrundrecht vollständig außer Acht gelassen zu haben. Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde hat sie bewusst verstreichen lassen, obwohl sie alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig erhalten hatte und ohne Hindernisse hätte handeln können. 1Nun beantragt sie beim Bundesverfassungsgericht, die Vollstreckung bis zur Entscheidung über ihre dennoch geplante Verfassungsbeschwerde vorläufig auszusetzen.
Trifft „Akzessorietät zur Hauptsache“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVorläufige Sicherung eines RechtsschutzbegehrensLea begehrt weiterhin nur eine vorläufige Sicherung bis zur Entscheidung über die geplante Verfassungsbeschwerde.
- 2fehltMögliches zugehöriges HauptsacheverfahrenDie bewusst versäumte Beschwerdefrist schließt eine zulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil aus.
Typische Fehler
FehlerAus der Bindung an die Hauptsache wird geschlossen, dass das Hauptsacheverfahren bereits anhängig sein müsse.
RichtigEin Antrag auf eine einstweilige Anordnung kann schon vor Einleitung des möglichen Hauptsacheverfahrens gestellt werden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema