Änderung der Rechtslage

§ 113 VwGO · Öffentliches Recht

Eine Änderung der Rechtslage liegt vor, wenn nach Erlass eines Verwaltungsakts oder nach Klageerhebung die dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften mit Wirkung für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt geändert werden und die neue Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Handelns oder des geltend gemachten Anspruchs heranzuziehen ist.

Merksatz

Neues Recht beeinflusst die gerichtliche Prüfung nur, soweit es für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gilt.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Gemeinde fordert von Lea mit einem Bescheid 240 Euro für die Müllabfuhr im Jahr 2024. Lea klagt dagegen. 1Während des Gerichtsverfahrens 2senkt die Gemeinde in der zugrunde liegenden Gebührensatzung die Jahresgebühr rückwirkend für das gesamte Jahr 2024 auf 180 Euro.

Trifft „Änderung der Rechtslage“ hier zu?

„Änderung der Rechtslage“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Zeitliche Nachträglichkeit
Die Satzung wird erst nach Erlass des Bescheids und nach Klageerhebung geändert.
erfüllt
2
Für die Prüfung maßgebliche Normänderung
Die rückwirkende Senkung gilt für den streitigen Gebührenzeitraum und ist deshalb bei der gerichtlichen Prüfung zu berücksichtigen.
erfüllt

BFall B

Die Gemeinde fordert von Lea mit einem Bescheid 240 Euro für die Müllabfuhr im Jahr 2024. Lea klagt dagegen. 1Während des Gerichtsverfahrens senkt die Gemeinde in der zugrunde liegenden Gebührensatzung die Jahresgebühr ausschließlich für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 auf 180 Euro; für 2024 bleibt es bei 240 Euro.

Trifft „Änderung der Rechtslage“ hier zu?

„Änderung der Rechtslage“ trifft nicht zu.Es fehlt: Für die Prüfung maßgebliche Normänderung

An der Definition geprüft

1
Zeitliche Nachträglichkeit
Die Satzung wird erst nach Erlass des Bescheids und nach Klageerhebung geändert.
erfüllt
2
Für die Prüfung maßgebliche Normänderung
Die Neuregelung gilt erst für Gebühren ab 2025 und verändert die rechtliche Beurteilung der Gebühr für 2024 nicht.
fehlt