Definitionen
Acte éclairé
Art. 267 AEUV · Öffentliches RechtEin acte éclairé liegt vor, wenn der EuGH die aufgeworfene Frage der Auslegung des Unionsrechts bereits in einem früheren Urteil entschieden hat, sodass die Antwort hinreichend geklärt ist und ein nationales letztinstanzliches Gericht von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV absehen darf.
Entscheidend ist, ob eine frühere EuGH-Entscheidung die konkrete Auslegungsfrage bereits hinreichend klärt.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein letztinstanzliches Gericht muss für einen angestellten Krankenhausarzt klären, ob ein Dienst mit verpflichtender Anwesenheit im Krankenhaus vollständig zur unionsrechtlichen Arbeitszeit zählt. 1Der EuGH hat diese Frage für einen solchen Dienst bereits bejaht, auch wenn der Arzt in dieser Zeit schlafen darf. 2Im neuen Fall gelten dieselben unionsrechtlichen Vorschriften und dieselben Bedingungen für den Dienst.
Trifft „Acte éclairé“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltFrühere EuGH-Entscheidung zur AuslegungsfrageDer EuGH hat die entscheidungserhebliche Auslegungsfrage bereits entschieden.
- 2erfülltHinreichende Klärung der AntwortDie frühere Antwort erfasst die Frage unter denselben rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen.
Eine neue EU-Verordnung gewährt eine Förderung ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine 16-jährige Antragstellerin verlangt vor einem letztinstanzlichen Gericht diese Förderung und beruft sich darauf, die Altersgrenze zu erfüllen. Zu dieser Auslegungsfrage gibt es noch keine Entscheidung des EuGH. 2Sämtliche Sprachfassungen sowie die Erläuterungen in der Verordnung nennen übereinstimmend den 18. Geburtstag als frühesten Zeitpunkt.
Trifft „Acte éclairé“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltFrühere EuGH-Entscheidung zur AuslegungsfrageEine frühere Entscheidung des EuGH zu dieser Auslegungsfrage fehlt.
- 2erfülltHinreichende Klärung der AntwortDie übereinstimmenden Sprachfassungen und Erläuterungen lassen keinen vernünftigen Zweifel an der Altersgrenze.
Typische Fehler
FehlerEine ohne frühere EuGH-Entscheidung offenkundige Auslegung wird als Acte éclairé bezeichnet.
RichtigDie offenkundige Auslegung ohne erforderliche Vorentscheidung gehört zum Acte clair; der Acte éclairé beruht auf früherer Klärung durch den EuGH.
FehlerBei einem Acte éclairé wird eine erneute Vorlage für unzulässig gehalten.
RichtigDas letztinstanzliche Gericht darf von einer Vorlage absehen, kann die Frage aber weiterhin vorlegen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata