Definitionen

Abweichungsgesetzgebung

Art. 72 III GG · Öffentliches Recht

Die Abweichungsgesetzgebung bezeichnet die Befugnis der Länder, in bestimmten Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung durch eigenes Landesgesetz von bundesgesetzlichen Regelungen abzuweichen, wobei im Kollisionsfall das jeweils spätere Gesetz vorgeht (lex-posterior-Prinzip zwischen Bund und Ländern).

Merksatz

In den freigegebenen Bereichen beendet eine Bundesregelung die gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeit der Länder nicht.

Wann darf das Bundesgesetz in Kraft treten?Die Wartezeit gilt für Bundesgesetze auf den genannten Gebieten. Mit Zustimmung des Bundesrates kann eine andere Regelung getroffen werden.

Verkündung
Veröffentlichung des Bundesgesetzes
Mit der Verkündung beginnt die Wartezeit für das Bundesgesetz.
Sechs Monate später
Frühester regulärer Geltungsbeginn
Ohne eine vom Bundesrat gebilligte Sonderregelung darf das Bundesgesetz nun frühestens wirksam werden.

Veröffentlichung des Bundesgesetzes Mit der Verkündung beginnt die Wartezeit für das Bundesgesetz.
Frühester regulärer Geltungsbeginn Ohne eine vom Bundesrat gebilligte Sonderregelung darf das Bundesgesetz nun frühestens wirksam werden.

Reguläre Mindestwartezeit: sechs Monate

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Nach einem Bundesgesetz zählt 1für die Grundsteuer bei bebauten Wohngrundstücken sowohl der Wert des Bodens als auch der Wert des Gebäudes. 2Ein Land beschließt später ein Gesetz, 3nach dem für diese Grundstücke nur der Bodenwert zählt.

Trifft „Abweichungsgesetzgebung“ hier zu?

„Abweichungsgesetzgebung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Abweichungsfähiges Sachgebiet
Die Grundsteuer gehört zu den ausdrücklich für landesgesetzliche Abweichungen geöffneten Sachgebieten.
erfüllt
2
Regelung durch Landesgesetz
Die Regelung wird vom Land in Gesetzesform getroffen.
erfüllt
3
Inhaltliche Abweichung von einer Bundesregelung
Anders als die Bundesregelung lässt die Landesregelung den Gebäudewert unberücksichtigt.
erfüllt

BFall B

Ein Bundesgesetz begrenzt die Geltungsdauer eines Jahresjagdscheins auf drei Jagdjahre. 2Später beschließt ein Land ein Gesetz, 3nach dem diese Scheine für fünf Jagdjahre ausgestellt werden.

Trifft „Abweichungsgesetzgebung“ hier zu?

„Abweichungsgesetzgebung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Abweichungsfähiges Sachgebiet

An der Definition geprüft

1
Abweichungsfähiges Sachgebiet
Das Recht der Jagdscheine ist von der Befugnis zur landesgesetzlichen Abweichung ausgenommen.
fehlt
2
Regelung durch Landesgesetz
Das Land wählt für seine Regelung die Gesetzesform.
erfüllt
3
Inhaltliche Abweichung von einer Bundesregelung
Die landesgesetzlich vorgesehene Geltungsdauer überschreitet die bundesgesetzliche Höchstdauer.
erfüllt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerBei einer Kollision wird allein wegen Art. 31 GG stets der Bundesregelung Vorrang eingeräumt.

RichtigBei einer zulässigen Abweichung entscheidet im Konflikt das zeitlich jüngere Gesetz; Bundesrecht hat insoweit keinen automatischen Vorrang.

Voraussetzung vergessen

FehlerDie Nennung eines Sachgebiets wird als Erlaubnis verstanden, sämtliche bundesgesetzlichen Vorschriften dieses Gebiets abzuändern.

RichtigDie ausdrücklich ausgenommenen Teilbereiche bleiben ausgeschlossen; insbesondere dürfen die Länder auf dieser Grundlage keine anderen Regeln über Jagdscheine erlassen.